Nein zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung

Autobahnprivatisierung durch die Hintertür und gegen geltendes Gesetz! Selbst der Bundesrechnungshof rügt die Pläne des Bundesverkehrsministers als Tricksereien!

Im Frühsommer 2017 sagte die Bundesregierung zu, dass es keinen Ausverkauf der Bundesautobahnen geben werde nachdem man der flächendeckenden Privatisierung der Bundesfernstraßen zugestimmt hatte. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versicherte in einem gemeinsamen Termin mit Personalvertretern der Bundesländer und den Gewerkschaften, dass keine weiteren ÖPP-Maßnahmen angedacht seien.
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Tarifvertrag Bundesfernstraßenreform

Einigung auf eine Eckpunktevereinbarung

Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) und ver.di haben sich am 31. Oktober 2018 in Berlin mit der Arbeitgeberseite, der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen (IGA), auf eine Eckpunktevereinbarung verständigt. Diese soll als Grundlage für die nun anstehenden Tarifverhandlungen für die neu gegründete IGA dienen. Darüber hinaus ist es den Gewerkschaften gelungen, sowohl mit dem Bund als auch mit den Ländern einen Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten bei der Erklärung der Wechselbereitschaft zu unterzeichnen. Der Tarifvertrag stellt sicher, dass die Beschäftigten, die sich in der laufenden Befragungsaktion für einen Wechsel von ihrem jeweiligen Landesarbeitgeber zum Bund aussprechen wollen, in keinem Fall ihr gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht verlieren. Weiterlesen

Viele Bedenken und zahlreiche offene Fragen!

„Ohne rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen zu den Konditionen können die Kolleginnen und Kollegen die Frage zur Wechselbereitschaft nicht beantworten“, so lautet der gemeinsame Standpunkt von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.

Viele ungeklärte Fragen, keine Antworten

Die Mehrheit der Beschäftigten hat viele Bedenken und noch mehr offene Fragen zu diversen Punkten. Bei der aktuellen Sachlage und dem Stand der Verhandlungen zum Tarifvertrag sowie zu den Abstimmungen der dienstrechtlichen Regelungen ist es für die Kolleginnen und Kollegen derzeit schwierig bis unmöglich, eine Aussage über ihre Wechselbereitschaft zu treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Abfrage daher nicht sinnvoll. Weiterlesen

Stand der Tarifverhandlungen für die IGA

Gemeinsame Erklärung zu dem Stand der Tarifverhandlungen für die IGA

Am 19. Juli 2018 wurden in dem Auftaktgespräch zu den Tarifverhandlungen aus Anlass der Überleitung von Beschäftigten der Länder auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mbH (IGA) bzw. das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb folgende Verabredungen getroffen:

  • – Es werden vier Verhandlungsgruppen zu den Themenfeldern „manteltarifvertragliche Regelungen (u.a. Arbeitszeit)“, „Entgeltordnung“, „Entgelttabelle, Zulagen/Zuschläge“ und „Überleitung“ gebildet.
  • – Die Tarifverhandlungen werden auf der Basis des TVöD geführt.
  • – Sie sollen Ende August 2018 aufgenommen werden und bis Ende Januar 2019 abgeschlossen sein.
  • – Im Hinblick auf die Festlegung im Fernstraßen-Überleitungsgesetz, dass die Beschäftigten ihre Wechselbereitschaft zur IGA bzw. zum FBA bis zum 1. Januar 2019 erklären sollen, sollen die Eckpunkte des zukünftigen Tarifrechts und der Überleitungsregelungen bis Ende Oktober 2018 feststehen.

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VBL-Zusatzversorgung

Startgutschrift in der VBL-Zusatzversorgung
Neuberechnung inzwischen erfolgt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die im Juni 2017 tarifvertraglich vereinbarte Neuregelung zur Berechnung der rentenfernen Startgutschriften wurde inzwischen von der VBL-Zusatzversorgungskasse umgesetzt. Durch diese Neuregelung wird, nach einer Vielzahl vorhergehender Gerichtsverfahren, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer verfassungskonformen Neuregelung der Startgutschriften Rechnung getragen.

Im August oder September dieses Jahres werden die meisten bereits ein Schreiben der VBL erhalten haben mit der Überschrift „Überprüfung Ihrer Startgutschrift“. Ein Blick auf die erreichten Versorgungspunkte und die Rentenanwartschaft wird im ersten Augenblick für Verwirrung gesorgt haben, zumal die Werte geringer ausfallen als noch bei dem vorhergehenden Versicherungsnachweis des Jahres 2016. Hier besteht jedoch grundsätzlich kein Grund zur Sorge, denn die Nachberechnung bezieht sich lediglich auf die versicherungspflichtige Zeit bis zum 31. Dezember 2001. Die Werte haben sich seitdem aber mit jedem versicherungspflichtigen Jahr weiter erhöht. Ein auf Basis der Neuberechnung der Startgutschrift erstellter Versicherungsnachweis für das Jahr 2017, soll nach Angaben der VBL Ende September bis Anfang Oktober 2018 an alle Versicherten versandt werden und dürfte hierüber Klarheit schaffen. Weiterlesen

Info zur Infrastrukturgesellschaft

Immer noch keine verbindlichen Ergebnisse

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in letzter Zeit erreichen uns immer mehr Anfragen zur Thematik „Gründung der Infrastrukturgesellschaft“ und „Fernstraßenbundesamt“.

Die Verunsicherung aller Beschäftigten bei den Straßenbauverwaltungen in ganz Deutschland ist groß und das Thema wird nicht mehr nur hitzig diskutiert, sondern viele Beschäftigte sehen sich bereits nach alternativen Arbeitgebern um.

Zu unserem größten Bedauern können wir aber auch in dieser Info noch nicht die Kernfragen unserer Kolleginnen und Kollegen rechtssicher beantworten. Diese sind: Sicherung des Arbeitsortes, des Status, des Entgelts und Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses.

Zunächst einmal gilt es hier, die Kolleginnen und Kollegen der Straßenbauverwaltungen in zwei Gruppen zu trennen. Zum einen die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen sowie die Tarifbeschäftigten, die in die Zuständigkeit des neu gegründeten Bundesfernstraßenamtes in Leipzig wechseln können. Diese Kolleginnen und Kollegen sind auch nach einem Wechsel weiterhin Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Tarifrechtlich gilt für die Bundesbehörde der TVöD-Bund und personalvertretungsrechtlich das Bundespersonalvertretungsgesetz. Bei diesem Kreis der Beschäftigten ist die größte Verunsicherung die Frage zum Arbeitsort. Weiterlesen

Gefahrenzulage

Zur Abdeckung der extrem hohen Kosten einer privaten unabdingbaren Berufsunfähigkeitsversicherung

5. Juni 2018
Sattelzugfahrer knallte auf der A4, Fahrtrichtung Dresden, aus bislang ungeklärter Ursache in die auf dem rechten Fahrstreifen wegen Kanalarbeiten eingerichtete Tagesbaustelle der AM Hönebach. Das unbesetzte Absicherungsgespann schob sich zunächst durch die Wucht des Aufpralls unter die Sattelzugmaschine, löste sich wieder, drehte sich um 180 Grad und kam entgegengesetzt zur Fahrtrichtung auf dem Standstreifen zum Stehen.
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BAG-Urteil

Ein nicht nachvollziehbares und unverständliches BAG-Urteil,

das Streikbruchprämien als zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers legitimiert und somit das Druckmittel der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen abschwächt!

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 14. August 2018 berechtigt einen bestreikten Arbeitgeber, zum Streik aufgerufene Beschäftigte durch Zusage einer Prämienzahlung (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Der Beschäftigte, der dem gewerkschaftlichen Streikaufruf folgte und seine Arbeit niederlegte, klagte auf Zahlung der Streikbruchprämie und stützte sich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Vorinstanzen wiesen seine Klage ab und auch die Revision vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichtes hatte keinen Erfolg. Weiterlesen

Ständige Arbeitsgruppe entwickelt erste Eckpunkte

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.:

Mit der ersten Sitzung der so genannten Ständigen Arbeitsgruppe zur Bundesfernstraßenreform hat am 7. August 2018 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Arbeit begonnen. Der Bund sagte zu, als einen zentralen Baustein für die anschließenden Tarifverhandlungen eine Arbeitsortgarantie mit sozialer Absicherung im Tarifvertrag zu verhandeln. Ein deutlicher Dissens bestand jedoch bei der Wahrung der paritätischen Mitbestimmung im Gesellschaftsvertrag.
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