Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten

Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen (TVöD) Verhandlungen gescheitert – Auch in der dritten Runde keine Einigung

vom 27. bis 29. März 2023 wurden die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde mit Bund und Kommunen in Potsdam fortgesetzt. Trotz
intensiver Verhandlungen über drei Tage konnte kein Kompromiss erreicht werden. Die Arbeitgeberseite hat ihr erstes Angebot aus der vorangegangenen Verhandlungsrunde nicht nachgebessert. Die Gewerkschaften haben das Angebot erneut als deutlich zu niedrig zurückgewiesen, weil es in keiner Weise geeignet ist, die extremen Kostensteigerungen der letzten Monate abzumildern, die hervorragende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zu honorieren und den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen. Da keine weitere Bewegung der Arbeitgeberseite zu erwarten war, haben die Gewerkschaften die Verhandlungen nun für gescheitert erklärt.

Rundschreiben 30.3.2023

Ergebnispapier des Koalitionsausschuss

Ergebnispapier des Koalitionsausschuss der Bundesregierung vom 28.3.2023

Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung Diese Koalition ist angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Bereits im vergangenen Jahr haben die Koalitionspartner umfassende Reformen auf den Weg gebracht, damit 2030 in Deutschland mehr als doppelt so viel erneuerbarer Strom produziert wird wie heute. Gemeinsam mit den Europäischen Partnern wird der Emissionshandel gestärkt und erweitert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass dies nicht nur wegen des Klimaschutzes notwendig ist. Ein Umstieg auf erneuerbare Energien macht Deutschland unabhängiger und sorgt für mehr Sicherheit. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.

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