Erstes „Angebot“ der Arbeitgeberseite zur laufenden Tarifverhandlung mit Bund und Kommunen liegt vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein erstes „Angebot“ der Arbeitgeberseite zur laufenden Tarifverhandlung mit Bund und Kommunen liegt vor.

Die Arbeitgeberseite nennt es Angebot! Wir sagen es ist eine Mogelpackung!

Eine Mogelpackung nennt man umgangssprachlich eine Verpackung für ein Konsumprodukt, die über die wirkliche Menge oder Beschaffenheit des Inhalts hinwegtäuscht. Im übertragenen Sinn wird der Begriff für ein Angebot verwendet, hinter dem sich weniger verbirgt, als es den Anschein hat.

 Nachfolgend die wichtigsten „Angebot“ im Einzelnen zum Download.

Rundschreiben Nr. 5 zur EKR 2020 vom 16.10.2020

 

Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA 2. Verhandlungsrunde endet ohne Ergebnis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 20. September 2020 in Potsdam endete die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen leider ohne nennenswertes Ergebnis und wurde weiter vertagt.

Einerseits kritisiert die VKA die immer gleichen Verhandlungsabläufe der Tarifrunden, anderseits versucht sie aber auch rein gar nichts daran zu ändern. Denn mit der Forderung einer Nullrunde kann man keine Verhandlungen führen. Ganz zu Schweigen davon, dass die Wertschätzung, die den Beschäftigten hierdurch suggeriert wird, einen Schlag ins Gesicht darstellt, in einer für alle derzeit ohnehin schon sehr schwierigen Zeit.

Auf der Sachebene ist der Austausch zwar gut, aber die politische Führung der VKA ist bisher nicht bereit, wohlmeinenden Worten auch Taten folgen zu lassen.

„So kommen wir nicht weiter“, kommentierte auch der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung. Es sei außerdem bemerkenswert, so Silberbach weiter, dass mittlerweile sogar SPD-Oberbürgermeister bei ihrem Parteifreund Ulrich Mädge, anständige Einkommenserhöhungen für ihre Beschäftigten anmahnen: „Vielleicht lässt sich auch von dieser Seite noch stärker konstruktiv auf den VKA-Präsidenten einwirken.“

Wie geht es weiter?

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22./23. Oktober angesetzt. Damit es hierbei nicht zu einer Schlichtung kommt, müssen wir jetzt den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Warnstreiks sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wichtig hierbei ist jedoch auch, die Bevölkerung für unsere Interessen und berechtigten Forderungen zu sensibilisieren, für Verständnis zu sorgen und vor allem aufzuzeigen, wem sie die Leistungseinschränkungen, etwa in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken haben. Hierzu zwingen uns die Arbeitgeber jetzt aber leider.

Über die weiteren Maßnahmen und den aktuellen Verhandlungsablauf werden wir zeitnah informieren.

Rundschreiben EK2020 Bund_VKA – Info 4 – 2. Verhandlungsrunde

 

ÖPP-Verträge

Zur Steigerung der Transparenz bei ÖPP-Projekten wurde im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien der 19. Legislaturperiode festgehalten, dass die ÖPP-Verträge der laufenden ÖPP-Projekte nach Zustimmung der Vertragspartner zu veröffentlichen. Nach zwischenzeitlich erfolgter Abstimmung mit den Vertragspartnern werden im Downloadbereich die ÖPP-Verträge veröffentlicht, bei denen die Zustimmung der privaten Partner vorliegt. In den ÖPP-Verträgen enthaltene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wurden von den Vertragspartnern unkenntlich gemacht. Zur weiteren Information sind zudem die Steckbriefe der laufenden ÖPP-Projekte abrufbar. Weitere ÖPP-Verträge sollen künftig sukzessive veröffentlicht werden.

 

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/oepp-vertraege.html

Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA Kein Angebot in der 1. Verhandlungsrunde

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 der Verhandlungsauftakt der Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen am 1. September in Potsdam verlief leider sehr enttäuschend. Zwar waren ein paar warme Worte seitens der Arbeitgebervertreter zu vernehmen, von einem Angebot oder dem Willen zu einem Kompromiss jedoch keine Spur. Ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die gerade in der aktuellen Corona-Krise unser Land am laufen gehalten haben. „Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt zur Einkommensrunde

 Schon vor dem Verhandlungsauftakt haben sich die kommunalen Arbeitgeber in ihrer Argumentation zu teilweise abenteuerlichen Berechnungen hinreißen lassen. Als Beispiel nannte dbb Tarifchef Volker Geyer die Kosten für die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit: „Von 330 Millionen Euro ist da die Rede. Selbst wenn die Zahl stimmen sollte: Was die VKA dabei völlig verkennt ist, dass die Beschäftigten zwischen Rostock und Zwickau ihren Arbeitgebern damit seit 30 Jahren einen Zuschuss in Form von Mehr-Arbeitszeit gewährt.“
Nach fast 30 Jahren Deutscher Einheit ist es endlich an der Zeit für Gleichheit zu sorgen. „Die Forderung einer Angleichung der Arbeitszeit Ost an West sowie auch nach einem Mindestbetrag von 150 Euro werden wir mit Nachdruck verfolgen!“, so VDStra.-Bundesvorsitzender Hermann-Josef Siebigteroth.

 Wie geht es weiter?

 Wie wir bereits erwartet hatten, hat sich heute bestätigt, dass uns sehr schwierige Verhandlungen bevorstehen. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde werden daher die Beschäftigten auf Straßen und Plätzen im ganzen Land Protestaktionen durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von so einem Ansatz halten. Selbstverständlich werden hierbei die Schutzvorschriften zur Corona Pandemie Berücksichtigung finden.

 Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 19./20. September 2020 angesetzt und die dritte soll am 22./23. Oktober 2020 stattfinden.

 Über den aktuellen Verhandlungsverlauf werden wir zeitnah informieren.

 

Rundschreiben EK2020 Bund_VKA – Info 3 – 1. Verhandlungsrunde

 

Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA Die Forderungen stehen fest! Info Nr. 2

Am 25. August 2020 tagte die Bundestarifkommission des dbb zur Forderungsfindung für die Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen. Hierbei verständigten sich die Teilnehmer nach ausgiebigem Meinungsaustausch zwischen den verschiedenen vertretenen Mitgliedsgewerkschaften auf die Forderungen zur aktuellen Tarifrunde.

 Die Forderungen im Detail:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro sowie eine verbindliche Zusage zur Übernahme der Azubis
  • Einbeziehung der praxisorientierten Dualstudiengänge in den TVSöD
  • Angleichung der Arbeitszeit Ost an West im kommunalen Bereich
  • Einrichtung eines „Verhandlungstisches Pflege“ zur Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich
  • Verlängerung und Verbesserung des Tarifvertrags zur Gewährung von Altersteilzeit
  • Der öffentliche Dienst braucht Entlastung. Das gilt nicht erst seit der Corona-Krise. Deshalb fordern wir zusätzliche freie Tage für den öffentlichen Dienst
  • Nahverkehrsticket für alle Azubis
  • Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Bereich der Bundesbeamten sowie eine Reduzierung der 41-Stunden-Woche im dortigen Bereich

 Einschätzung der Forderungen:

 Wir erwarten schwierige Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die oben aufgeführten Forderungen sind angesichts der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Bedingungen moderat und angemessen. Hierzu sagte auch dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach: „Ohne die Kolleginnen und Kollegen hätten wir die Corona-Krise bis zum heutigen Tage niemals so gut gemeistert. Diese Forderungen erheben wir also nicht trotz, sondern wegen Corona.“

 „Erfreulicherweise verständigte man sich für die aktuelle Tarifrunde auf die Forderung eines Mindestbetrages von 150 Euro, dies sichert den unteren und mittleren Einkommensgruppen eine adäquate Teilhabe an der Einkommensentwicklung“, so VDStra.-Bundesvorsitzender Hermann-Josef Siebigteroth.

 Es ist an der Zeit, dass die Leistungen des öffentlichen Dienstes endlich nicht nur anerkannt, sondern jetzt auch honoriert werden. Und damit sind alle systemrelevanten Bereiche des öffentlichen Dienstes gemeint, die auch während der schwierigen Krisenzeit Großes geleistet haben. Die Kolleginnen und Kollegen haben es verdient, nicht nur beklatscht zu werden, sondern auch endlich eine angemessene Einkommenserhöhung zu erhalten. Neben den Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Verwaltung, waren es gerade auch die Beschäftigten der Straßenbauverwaltung, Städte, Kreise und Gemeinden, die mit ihrem Einsatz die Infrastruktur Straße in einem verkehrssicheren und benutzungsfähigen Zustand gehalten und somit die Versorgung der Bevölkerung mit sichergestellt haben.

Auch unsere langjährige Forderung nach einer einheitlichen Arbeitszeit in den Tarifgebieten Ost und West wird aufgegriffen. dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer hierzu: „Im Herbst feiern wir den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Statt noch mehr Sonntagsreden wollen wir ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und dass die Unterschiede bei der Arbeitszeit endlich aufgehoben werden.“

 Fazit:

 Wir haben heute in der dbb Bundestarifkommission lange und ausgiebig abgewogen, welche Forderungen in der aktuellen Situation der Pandemie, die derzeit unser Leben bestimmt, überhaupt trag- und vertretbar sind. Sicherlich hätten diese Forderungen anders ausgesehen ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es darf aber auch nicht sein, dass jetzt alle Kolleginnen und Kollegen leer ausgehen, die in der Krisenzeit alles dafür tun, dass unser Leben nicht aus den Fugen gerät. Somit hin hat auch jeder Beschäftigte einen Anspruch auf eine Einkommenserhöhung sowie eine Verbesserung der Arbeitssituation und Arbeitsbedingung. Gerade im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel darf man jetzt den öffentlichen Dienst nicht zur Unattraktivität zusammensparen. Damit ist weder den Kolleginnen und Kollegen geholfen noch den Menschen in unserem Land. Die jüngste Vergangenheit muss doch Lehre genug sein, was systemrelevant bedeutet und wie wichtig diese Bereiche gerade in Krisenzeiten sind. Dies wird mit Sicherheit keine leichte Einkommensrunde, und wir werden sicherlich für unsere berechtigten Forderungen eintreten müssen.

 Wie geht es weiter?

 Am 1. September 2020 findet in Potsdam die erste Verhandlungsrunde mit den Vertretern von Bund und Kommunen statt. Darauffolgend am 19./20. September 2020 die zweite Verhandlungsrunde und am 22./23. Oktober 2020 die dritte Verhandlungsrunde.

 Bitte, bei allem, was da auf uns zukommen mag, immer und überall die Hygiene-Vorschriften und Abstandsregeln von mind. 1,50 Meter streng einhalten. Es ist niemandem damit gedient und auch kontraproduktiv für die Sache an sich, wenn sich hierbei Kolleginnen und Kollegen anstecken und schlimmstenfalls schwer erkranken. Dies möchten wir alle nicht.

 Die VDStra.-Fachgewerkschaft hilft zusammen mit unserem Dachverband dbb!

 Unter dem Dachverband des dbb beamtenbund und tarifunion bieten wir unseren Mitgliedern, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den privatisierten Bereichen, Hilfe und Unterstützung an bis hin zu beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Wir sind bundesweit durch unsere Vertrauenspersonen vor Ort vertreten, die als direkte Ansprechpartner auf kürzestem Wege für Euch da sind. Nur Nähe mit einer persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer starken Solidargemeinschaft. Die Nähe zu unseren Mitgliedern ist unsere Stärke. Wir informieren schnell und vor Ort sowie auf unserer Internetseite www.vdstra.de, über unsere Facebookseite, in unserer Mitgliederzeitschrift „STRASSENWÄRTER“ und in Rundschreiben.

 Mitglied werden, Mitglied bleiben und Mitglieder werben. Es lohnt sich! Teil werden in einer starken Gemeinschaft.

 Wir werden über den aktuellen Verhandlungsverlauf zeitnah informieren.

 Mit kollegialen Grüßen
VDStra.-Fachgewerkschaft

-Bundesvorstand-

Rundschreiben EKR 2020 Bund-VKA Info 2-zur Forderungsfindung