Allgemein

Übergangsbetriebsrat der Autobahn GmbH gewählt

Berlin, 5. Dezember 2019

Um die Überleitung der Beschäftigten auf die Autobahn GmbH zu regeln, wurde das Fernstraßen-Überleitungsgesetz (FernstrÜG) beschlossen. Dies regelt teilweise auch die Interessenvertretung der Beschäftigten. Insbesondere wurde für die Personalräte ein Übergangsmandat bis zum 31. Dezember 2020 etabliert. Damit sollte ausdrücklich eine betriebsratlose Zeit in der neuen Autobahngesellschaft ausgeschlossen werden. Gerade in der Aufbauphase der Autobahngesellschaft kommt wegen der darin erfolgenden Weichenstellung für die Zukunft der neuen Gesellschaft der betrieblichen Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen eine besondere Bedeutung zu.

Seit dem Inkrafttreten des FernstrÜG haben sich Veränderungen im Hinblick auf die Organisation der Autobahn GmbH ergeben, insbesondere durch die Verschmelzung der VIFG (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH) und der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) in die Autobahn GmbH. Durch betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen, die sich hierdurch und durch den Aufbau von Organisationsstrukturen in den Regionen vor dem 1. Januar 2021 ergeben, bestand aus unserer Sicht das Risiko, dass die gesetzgeberische Intention des FernstrÜG nicht ausreichend umgesetzt werden können. Aus diesem Grund wurde ein Tarifvertrag über die Errichtung eines Übergangsbetriebsrats bei der Autobahn GmbH des Bundes abgeschlossen.

Der Übergangsbetriebsrat setzt sich aus je zwei Mitgliedern der jeweiligen Personalvertretungen pro Bundesland zusammen, die die persönlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nach §1 Absatz 2 des Tarifvertrages über die Errichtung eines Übergangsbetriebsrats bei der Autobahn GmbH des Bundes erfüllen. Diese beiden Mitglieder wurden von den Stufenvertretungen bei den jeweiligen obersten Straßenbaubehörden der Länder bzw. den Landesbetrieben oder sonstigen Behörden im Sinne des §1 Abs. 1 Nr. 1 FernstrÜG bzw. wenn dort keine Stufenvertretung besteht, vom zuständigen Gesamtpersonalrat bestimmt.

Aufgrund dieses Tarifvertrages fand am 4. und 5. Dezember 2019 in Berlin die konstituierende Sitzung des Übergangsbetriebsrates statt. Zum Vorsitzenden des Übergangsbetriebsrates wurde unser stellvertretender Bundes- und Landesvorsitzender des Landesverbandes NRW Frank Nichtitz gewählt. Zum 1. stellvertretenden Übergangsbetriebsratsvorsitzenden wurde Fritz Reitberger, zum 2. stellvertretenden Übergangsbetriebsratsvorsitzenden Roland Kristeleit – stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender des Landesverbandes Brandenburg – und zum 3. stellvertretenden Übergangsbetriebsratsvorsitzenden Tobias Böttcher gewählt.

In den Betriebsausschuss wurden gewählt: Roland Kristeleit, Tobias Böttcher, Ingo Scheit, Claudia Latzer, Werner Hassel, Thomas Klesen und Frank Bonnes. Gesetzt sind der Vorsitzende Frank Nichtitz und der 1. stellvertretende Vorsitzende Fritz Reitberger.

Alle Angelegenheiten, die die Jugend- und Auszubildendenvertretung von unserer Seite aus betreffen werden von unserem stellvertretenden Bundesjugendleiter Heinrich Kurz im Übergangsbetriebsrat wahrgenommen.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die für unsere VDStra.-Fachgewerkschaft ihre Bereitschaft erklärt haben im Übergangsbetriebsrat mitzuarbeiten. Wir wünschen allen viel Erfolg bei der Arbeit im Übergangsbetriebsrat im Sinne aller zu vertretenden Beschäftigten.

Downloud Übergangsbetriebsrat der Autobahn GmbH gewählt

Tacheles spezial zum Tarifvertrag mit der “Die Autobahn GmbH des Bundes” zum Downloaden.

Zum Download eingefügt sind:

• Manteltarifvertrag für “Die Autobahn GmbH des Bundes” (MTV Autobahn)
• Tarifvertrag zur Einführung des Tarifrechts für die “Autobahn GmbH des Bundes” und zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in dieses Tarifrecht (EÜTV Autobahn)
• Tarifvertrag über das Entgeltgruppenverzeichnis der “Die Autobahn GmbH des Bundes (TV EGV Autobahn)
• Tarifvertrag für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer der “Die Autobahn GmbH des Bundes” (Kraftfahrer TV Autobahn)
• Tarifvertrag für die Nachwuchskräfte der “Die Autobahn GmbH des Bundes” (TV Nachwuchskräfte Autobahn)
• Tarifvertrag zur Begleitung des Verfahrens nach § 1 Fernstraßen-Überleitungsgesetz

• Vorwort
• Manteltarifvertrag für „Die Autobahn GmbH des Bundes“
• Tarifvertrag zur Einführung des Tarifrechts für Die Autobahn GmbH des Bundes und zur Überleitung der Beschäftigten
• Tarifvertrag über das Entgeltgruppenverzeichnis (EGV)
• Tarifvertrag für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer
• Tarifvertrag für Nachwuchskräfte
• Tarifvertrag zur Begleitung des Verfahrens

ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft)

 Privater Autobahnbetreiber A1 mobil scheiterte mit seiner Klage gegen den Bund am Oberlandesgericht (OLG) in Celle. Wie wir schon berichtet hatten, klagte das Betreiber Konsortium A1 mobil gegen den Bund am Landgericht Hannover. Dies hatte geurteilt, dass dem Unternehmen eine Nachzahlung in Höhe von 778 Millionen Euro nicht zusteht. Hintergrund war, dass die Mauteinnahmen im Bereich des privaten Ausbaus auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen deutlich geringer ausfallen, als man kalkuliert hatte. Das OLG hat nun in seiner Entscheidung das Urteil des Landesgerichtes bestätigt. Demnach habe das Betreiberkonsortium das Risiko einer veränderten Verkehrsmenge laut Vertrag „unbegrenzt“ selbst übernommen. Der Betreiber rechnete mit stolzen 30% Rendite. Eine Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. Dagegen kann das Unternehmen jedoch Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegen.

Nachfolgend eingefügte Links zu diversen Presseberichten hierzu.

• berliner-zeitung.de
• wetterauer-zeitung.de
• n-tv.de

Redaktion:

Es haben jetzt drei der vier geplanten Bundesländer übergreifende dbb-Informations- und Schulungsveranstaltungen zum Tarifvertrag Autobahn GmbH des Bundes stattgefunden. Am 16. Oktober 2019 in Hamburg, am 18. Oktober 2019 in Leipzig und eine weitere am 21. Oktober 2019 in Köln. Die vierte ist für den 11. November 2019 in Nürnberg geplant. Welcher Personenkreis hat daran teilgenommen?

Hierzu haben wir unsere Vertrauenspersonen der jeweiligen Meistereien und Dienststellen eingeladen, damit sie vor Ort als Multiplikatoren informieren können sowie ungeklärte Fragen der Kolleginnen und Kollegen sammeln, bündeln und an uns weiterleiten.

Redaktion:

Sie haben bei den verschiedenen Veranstaltungen das neue Tarifwerk zur Autobahn GmbH vorgestellt. Was waren bislang schwerpunktmäßig die häufigsten Fragen, die an Sie herangetragen wurden?

Die häufigsten und wichtigsten Fragen waren zum Thema Arbeitsplatzsicherheit und der Perspektive in der Autobahn GmbH. An zweiter Stelle wurden dann Fragen zur Tariftechnik, wie man in eine höhere Entgeltgruppe kommt und so weiter an uns herangetragen.

Weiterlesen

30. Oktober 2019

Ein 23-jähriger Pkw-Fahrer wollte auf der B9 Richtung Ludwigshafen zwischen Römerberg und Speyer West auffahren. Dazu zog er vom Beschleunigungsstreifen direkt hinter einem Lkw auf die linke Fahrspur. Um nicht mit der fahrbaren Absperrtafel der Meisterei zu kollidieren, die dort wegen einer Tagesbaustelle aufgestellt war, zog er wieder nach rechts und stieß gegen den dort fahrenden Lkw. Der Pkw geriet durch den Zusammenstoß ins Schleudern und kollidierte mit dem Absperrfahrzeug der Straßenmeisterei Speyer. Dabei erfasste er einen Mitarbeiter der SM, der gerade mit einem Laubbläser die Straße reinigte. Der Mitarbeiter der SM wurde schwer verletzt und musste sofort ins Krankenhaus geflogen werden.

Unser Kollege von der SM wurde schwer verletzt.

21. Oktober 2019

Ein 64-jähriger Lkw fuhr im Autobahnkreuz Oldenburg-Ost von der A28 auf die A29 Richtung Osnabrück und übersah dabei den Unimog der AM Oldenburg mit Vorbaukehrmaschine. Der Lkw kollidierte nahezu ungebremst mit dem Unimog. Beide Fahrer wurden schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt und mussten ins Krankenhaus gefahren werden.

Unser Kollege der AM wurde schwer verletzt.

26. September 2019

Auf der A4 in Richtung Dresden übersah eine Pkw-Fahrerin zwischen Bautzen-West und Salzenforst den auf dem linken Fahrstreifen stehenden Unimog mit angehängter fahrbarer Absperrtafel der AM Weißenberg und fuhr ungebremst auf. Durch die Wucht des Aufpralls kippte der Pkw auf die Seite, rutschte noch einige Meter weiter und kollidierte mit einem weiteren Baustellenfahrzeug, das gerade Reinigungsarbeiten durchführte. Die Pkw-Fahrerin wurde schwer verletzt.

Unsere Kollegen der AM hatten gleich mehrere Schutzengel.

3. September 2019

Um 01.30 Uhr sicherten unsere Kollegen der AM Fallingbostel auf der BAB7 Richtung Hamburg gerade einen Verkehrsunfall auf dem rechten Fahrstreifen ab, als kurz vor Ende der Aufräumarbeiten ein Lkw auf dem Lkw mit angehängter fahrbarer Absperrtafel der AM auffuhr. Verursacht wurde der Unfall durch den Sekundenschlaf des Lkw-Fahrers.

Unsere Kollegen der AM hatten gleich mehrere Schutzengel.

Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder
Dritte Verhandlungsrunde vom 28.02. – 03.03.2019 in Potsdam Ergebnis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchten wir uns auf diesem Wege nochmals recht herzlich für eure großartige Unterstützung bei den zahlreichen Aktionen zur Einkommensrunde bedanken. Wir haben sehr gute Aktionen durchgeführt, die ohne unseren gemeinschaftlichen Einsatz nicht möglich gewesen wären.

Wie schon in den beiden zuvor versandten Infos zur Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder befürchtet, haben sich die Verhandlungen äußerst schwierig gestaltet. Seitens der Arbeitgeberseite gab es kaum Bereitschaft auf unsere Forderungen einzugehen. Nun liegt ein Ergebnis vor! Kernpunkte des Ergebnisses im Detail: Entgelterhöhung

Die lineare Steigerung beträgt rückwirkend zum 1. Januar 2019, 3,2 % (mindestens 100 Euro), zum 1. Januar 2020 weitere 3,2 % (mindestens 90 Euro) und zum 1. Januar 2021 schließlich 1,4 % (mindestens 50 Euro). Dabei wird die jeweilige Stufe 1 in der Tabelle überproportional erhöht. Das ergibt unter Einberechnung aller weiteren Faktoren der Tarifeinigung ein Gesamtvolumen von 8 %. Die Laufzeit beträgt 33 Monate (bis 30. September 2021).
Weiterlesen