Stand der Tarifverhandlungen für die IGA

Gemeinsame Erklärung zu dem Stand der Tarifverhandlungen für die IGA

Am 19. Juli 2018 wurden in dem Auftaktgespräch zu den Tarifverhandlungen aus Anlass der Überleitung von Beschäftigten der Länder auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mbH (IGA) bzw. das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb folgende Verabredungen getroffen:

  • – Es werden vier Verhandlungsgruppen zu den Themenfeldern „manteltarifvertragliche Regelungen (u.a. Arbeitszeit)“, „Entgeltordnung“, „Entgelttabelle, Zulagen/Zuschläge“ und „Überleitung“ gebildet.
  • – Die Tarifverhandlungen werden auf der Basis des TVöD geführt.
  • – Sie sollen Ende August 2018 aufgenommen werden und bis Ende Januar 2019 abgeschlossen sein.
  • – Im Hinblick auf die Festlegung im Fernstraßen-Überleitungsgesetz, dass die Beschäftigten ihre Wechselbereitschaft zur IGA bzw. zum FBA bis zum 1. Januar 2019 erklären sollen, sollen die Eckpunkte des zukünftigen Tarifrechts und der Überleitungsregelungen bis Ende Oktober 2018 feststehen.

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Info zur Infrastrukturgesellschaft

Immer noch keine verbindlichen Ergebnisse

Liebe Kolleginnen und Kollegen,                                                                                                                                                       

in letzter Zeit erreichen uns immer mehr Anfragen zur Thematik „Gründung der Infrastrukturgesellschaft“ und „Fernstraßenbundesamt“.

Die Verunsicherung aller Beschäftigten bei den Straßenbauverwaltungen in ganz Deutschland ist groß und das Thema wird nicht mehr nur hitzig diskutiert, sondern viele Beschäftigte sehen sich bereits nach alternativen Arbeitgebern um.

Zu unserem größten Bedauern können wir aber auch in dieser Info noch nicht die Kernfragen unserer Kolleginnen und Kollegen rechtssicher beantworten. Diese sind: Sicherung des Arbeitsortes, des Status, des Entgelts und Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses.

Zunächst einmal gilt es hier, die Kolleginnen und Kollegen der Straßenbauverwaltungen in zwei Gruppen zu trennen. Zum einen die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen sowie die Tarifbeschäftigten, die in die Zuständigkeit des neu gegründeten Bundesfernstraßenamtes in Leipzig wechseln können. Diese Kolleginnen und Kollegen sind auch nach einem Wechsel weiterhin Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Tarifrechtlich gilt für die Bundesbehörde der TVöD-Bund und personalvertretungsrechtlich das Bundespersonalvertretungsgesetz. Bei diesem Kreis der Beschäftigten ist die größte Verunsicherung die Frage zum Arbeitsort. Weiterlesen

BAG-Urteil

Ein nicht nachvollziehbares und unverständliches BAG-Urteil,

das Streikbruchprämien als zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers legitimiert und somit das Druckmittel der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen abschwächt!

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 14. August 2018 berechtigt einen bestreikten Arbeitgeber, zum Streik aufgerufene Beschäftigte durch Zusage einer Prämienzahlung (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Der Beschäftigte, der dem gewerkschaftlichen Streikaufruf folgte und seine Arbeit niederlegte, klagte auf Zahlung der Streikbruchprämie und stützte sich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Vorinstanzen wiesen seine Klage ab und auch die Revision vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichtes hatte keinen Erfolg. Weiterlesen

Ständige Arbeitsgruppe entwickelt erste Eckpunkte

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.:

Mit der ersten Sitzung der so genannten Ständigen Arbeitsgruppe zur Bundesfernstraßenreform hat am 7. August 2018 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Arbeit begonnen. Der Bund sagte zu, als einen zentralen Baustein für die anschließenden Tarifverhandlungen eine Arbeitsortgarantie mit sozialer Absicherung im Tarifvertrag zu verhandeln. Ein deutlicher Dissens bestand jedoch bei der Wahrung der paritätischen Mitbestimmung im Gesellschaftsvertrag.
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Infrastrukturgesellschaft 2

Bundesfernstraßenreform: Tarifverhandlungen gestartet

Erste Regelung zur Absicherung der Beschäftigten Nach langer Hängepartie sind die längst über- fälligen Tarifverhandlungen zur Bundesfern- straßenreform zwischen Gewerkschaften und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 19. Juli 2018 in Berlin gestartet. Beim Auftakt der Tarifverhandlungen im BMVI machten Volker Geyer, Hermann-Josef Siebigteroth und Andreas Hemsing aus der BTK-Geschäftsführung deutlich, dass man eine echte Beteiligung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und der Betriebs- bzw. Personal- räte erwarte. Dem Gespräch vorausgegangen war ein Spitzentreffen am 13. Juli 2018 mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin. Weiterlesen

Infrastrukturgesellschaft

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra. zu

Infrastrukturgesellschaft: Dialog mit Bundesverkehrsminister
Vertreter der Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra. sowie Personalräte im Bereich der Straßenbauverwaltungen kamen auf Einladung von Verkehrsminister Andreas Scheuer am 13. Juli im Verkehrsministerium zusammen.

Verkehrsminister Scheuer, weitere Ministeriumsvertreter sowie der neu ernannte Leiter der Stabsstelle Infrastrukturgesellschaft (IGA) Herr Krüger und seine Stellvertreterin Tatjana Tegtbauer stellten den aktuellen Stand des Projektes vor. Weiterlesen

Wahlen Personalvertretungen in Thüringen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wahlen der Personalvertretungen in Thüringen sind abgeschlossen, die Stimmen sind ausgezählt. Die neuen Personalvertretungen haben sich inzwischen konstituiert.
Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen für das erneut große Vertrauen, das den Kandidaten der Liste VDStra.-Fachgewerkschaft entgegengebracht wurde.

Wir konnten wieder einen Vertrauensbeweis erreichen und sind im Bezirkspersonalrat und im örtlichen Personalrat des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr sowie im Personalrat der Stadtverwaltung Apolda vertreten.

Alle gewählten Mandatsträger der VDStra.-Fachgewerkschaft werden im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten die Interessen der Beschäftigten wahrnehmen. Sie können angesprochen werden, wenn sich Probleme ergeben.
Die vorbehaltlose Unterstützung durch die VDStra.-Fachgewerkschaft ist allen gewählten Kandidaten hierbei sicher. Weiterlesen

Ergebnisse der Personalratswahlen 2018 in Brandenburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wahlen der Personalvertretungen, des Hauptpersonalrates im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und des örtlichen Personalrates im Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sind abgeschlossen, die Stimmen sind ausgezählt. Die neuen Personalvertretungen haben sich inzwischen konstituiert. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen für das erneut große Vertrauen, das den Kandidaten der Liste VDStra.Fachgewerkschaft entgegengebracht wurde. Wir konnten wieder einen deutlichen Vertrauensbeweis erreichen und sind im Hauptpersonalrat mit fünf Sitzen und im örtlichen Personalrat mit acht Sitzen vertreten. Alle gewählten Mandatsträger der VDStra.-Fachgewerkschaft werden im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten die Interessen der Beschäftigten wahrnehmen. Sie können angesprochen werden, wenn sich Probleme ergeben. Der überaus große Zuspruch ist Anerkennung und Verpflichtung für sie. Weiterlesen

Einkommensrunde 2018

Einkommensrunde 2018 mit Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

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Blaulicht zu Ihrer Sicherheit

Sicherheit für Straßenwärter – Blaues Blinklicht

Der VDStra. setzt sich dafür ein, dass eine Änderung der StVO und der StVZO in Bezug auf Sonderrechte und Kenntlichmachung von Straßenbetriebsdienstfahrzeugen durch blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn, in Ergänzung durch gelbes Blinklicht, bei Winterdiensteinsätzen und Absicherung von Unfallstellen und kurzfristigen Arbeitsstellen vorgenommen wird.

Die Erfahrungen aus den überdurchschnittlich schneereichen Wintern und durch zahlreiche schwere Unfälle, mit schweren Verletzungen zum Teil mit Todesfolge, haben deutlich gemacht, dass die Absicherung der Straßenbetriebsdienstfahrzeuge mit nur gelbem Blinklicht nicht ausreichend ist. Insbesondere im Winterdiensteinsatz, aber auch bei der Absicherung von Unfall-, Pannen und kurzfristigen Baustellengefahren trifft dies zu.

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