Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst

Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder
Zweite Verhandlungsrunde vom 6. – 7. Februar 2019 in Potsdam

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die zweite Verhandlungsrunde mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) ist ergebnislos beendet worden!

Die Arbeitgeberseite legte kein Angebot vor!

Ganz im Gegenteil es gab noch nicht einmal ein positives Signal, einen tragfähigen Tarifabschluss erreichen zu wollen. Stattdessen wurde über vieles geredet und Gegenforderungen aufgestellt sowie zahlreiche Bedenken geäußert.

Fazit:
Keine unserer Forderungen ist aus Sicht der Arbeitgeberseite gerechtfertigt, noch in ihrer Form gestaltungsfähig. Obwohl noch gar nicht über die Forderung der linearen Erhöhung von 6 Prozent, mindestens aber 200 € als soziale Komponente, verhandelt wurde, sieht man seitens der TdL zu diesem Zeitpunkt schon keinen Bedarf, etwas für die unteren Einkommensgruppen tun zu müssen. Diese Haltung zieht sich im Ergebnis dann weiter durch alle Verhandlungspunkte. Sei es im IT-, im Ingenieur-, im Lehrer-, im Pflege-, im Erziehungsbereich sowie auch bei der Nachwuchsgewinnung. Fachkräftemangel gibt es anscheinend nur im privaten Sektor sowie bei Bund und Kommunen. Die Länderverantwortlichen hingegen sehen keinen Handlungsbedarf, attraktiver zu werden, um ihre Beschäftigten zu binden und Nachwuchs zu generieren.

Diese Haltung ist für uns vollkommen unverständlich und hat erst recht nichts mehr mit Wertschätzung und Anerkennung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zu tun. Diese Haltung haben die Beschäftigten der Länder garantiert nicht verdient. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind die Basis für einen gut funktionierenden Staat. Kein Wirtschaftswachstum ohne gut funktionierende Infrastruktur, keine Innovationen ohne gut ausgebildete junge Menschen, und so weiter. Weiterlesen

Tarifverhandlungen mit dem Land Hessen vom 01.02.2019 vertagt

Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder

im Geltungsbereich des Tarifvertrages TV-H mit dem Land Hessen!

Tarifverhandlungen wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt

An alle Landesvorstandsmitglieder  und Vertrauensleute im Geltungsbereich des TV-H,

6 Prozent, mindestens 200 Euro – das muss auch in Hessen sein!

Elf Tage nach der Eröffnung der Einkommensrunde mit den übrigen Ländern hat am 1. Februar 2019 in Wiesbaden die Einkommensrunde mit dem Land Hessen begonnen. Wie in den letzten Jahren auch, zeigte sich die hessische Landesregierung zum Auftakt zurückhaltend. Es liegt auch in diesem Jahr wieder nah, dass Hessen rüber zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kiebitzt, um zu schauen, was bei den dortigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften passiert. Weiterlesen

Infrastrukturgesellschaft und Fernstraßenbundesamt

Wie gestaltet sich die Zukunft der Beamtinnen und Beamten in der Infrastrukturgesellschaft und dem Fernstraßenbundesamt?

Auf diese Frage gibt es noch viel zu wenig Antworten, so die Meinung der dbb Fachgewerkschaften BTB, komba gewerkschaft und VDStra. Am 26. November 2018 wurden die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) und den Gewerkschaften zur Bundesfernstraßenreform fortgesetzt. Schwerpunkte des dritten Gesprächs waren die beamtenrechtlichen Regelungen zur Transformation des verbeamteten Personals sowie die Zukunft der Ausbildung von Nachwuchskräften im Fernstraßenbundesamt und in der Infrastrukturgesellschaft (IGA). Weiterlesen

Nein zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung

Autobahnprivatisierung durch die Hintertür und gegen geltendes Gesetz! Selbst der Bundesrechnungshof rügt die Pläne des Bundesverkehrsministers als Tricksereien!

Im Frühsommer 2017 sagte die Bundesregierung zu, dass es keinen Ausverkauf der Bundesautobahnen geben werde nachdem man der flächendeckenden Privatisierung der Bundesfernstraßen zugestimmt hatte. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versicherte in einem gemeinsamen Termin mit Personalvertretern der Bundesländer und den Gewerkschaften, dass keine weiteren ÖPP-Maßnahmen angedacht seien.
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Tarifvertrag Bundesfernstraßenreform

Einigung auf eine Eckpunktevereinbarung

Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) und ver.di haben sich am 31. Oktober 2018 in Berlin mit der Arbeitgeberseite, der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen (IGA), auf eine Eckpunktevereinbarung verständigt. Diese soll als Grundlage für die nun anstehenden Tarifverhandlungen für die neu gegründete IGA dienen. Darüber hinaus ist es den Gewerkschaften gelungen, sowohl mit dem Bund als auch mit den Ländern einen Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten bei der Erklärung der Wechselbereitschaft zu unterzeichnen. Der Tarifvertrag stellt sicher, dass die Beschäftigten, die sich in der laufenden Befragungsaktion für einen Wechsel von ihrem jeweiligen Landesarbeitgeber zum Bund aussprechen wollen, in keinem Fall ihr gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht verlieren. Weiterlesen

Viele Bedenken und zahlreiche offene Fragen!

„Ohne rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen zu den Konditionen können die Kolleginnen und Kollegen die Frage zur Wechselbereitschaft nicht beantworten“, so lautet der gemeinsame Standpunkt von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.

Viele ungeklärte Fragen, keine Antworten

Die Mehrheit der Beschäftigten hat viele Bedenken und noch mehr offene Fragen zu diversen Punkten. Bei der aktuellen Sachlage und dem Stand der Verhandlungen zum Tarifvertrag sowie zu den Abstimmungen der dienstrechtlichen Regelungen ist es für die Kolleginnen und Kollegen derzeit schwierig bis unmöglich, eine Aussage über ihre Wechselbereitschaft zu treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Abfrage daher nicht sinnvoll. Weiterlesen

Stand der Tarifverhandlungen für die IGA

Gemeinsame Erklärung zu dem Stand der Tarifverhandlungen für die IGA

Am 19. Juli 2018 wurden in dem Auftaktgespräch zu den Tarifverhandlungen aus Anlass der Überleitung von Beschäftigten der Länder auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mbH (IGA) bzw. das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb folgende Verabredungen getroffen:

  • – Es werden vier Verhandlungsgruppen zu den Themenfeldern „manteltarifvertragliche Regelungen (u.a. Arbeitszeit)“, „Entgeltordnung“, „Entgelttabelle, Zulagen/Zuschläge“ und „Überleitung“ gebildet.
  • – Die Tarifverhandlungen werden auf der Basis des TVöD geführt.
  • – Sie sollen Ende August 2018 aufgenommen werden und bis Ende Januar 2019 abgeschlossen sein.
  • – Im Hinblick auf die Festlegung im Fernstraßen-Überleitungsgesetz, dass die Beschäftigten ihre Wechselbereitschaft zur IGA bzw. zum FBA bis zum 1. Januar 2019 erklären sollen, sollen die Eckpunkte des zukünftigen Tarifrechts und der Überleitungsregelungen bis Ende Oktober 2018 feststehen.

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Info zur Infrastrukturgesellschaft

Immer noch keine verbindlichen Ergebnisse

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in letzter Zeit erreichen uns immer mehr Anfragen zur Thematik „Gründung der Infrastrukturgesellschaft“ und „Fernstraßenbundesamt“.

Die Verunsicherung aller Beschäftigten bei den Straßenbauverwaltungen in ganz Deutschland ist groß und das Thema wird nicht mehr nur hitzig diskutiert, sondern viele Beschäftigte sehen sich bereits nach alternativen Arbeitgebern um.

Zu unserem größten Bedauern können wir aber auch in dieser Info noch nicht die Kernfragen unserer Kolleginnen und Kollegen rechtssicher beantworten. Diese sind: Sicherung des Arbeitsortes, des Status, des Entgelts und Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses.

Zunächst einmal gilt es hier, die Kolleginnen und Kollegen der Straßenbauverwaltungen in zwei Gruppen zu trennen. Zum einen die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen sowie die Tarifbeschäftigten, die in die Zuständigkeit des neu gegründeten Bundesfernstraßenamtes in Leipzig wechseln können. Diese Kolleginnen und Kollegen sind auch nach einem Wechsel weiterhin Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Tarifrechtlich gilt für die Bundesbehörde der TVöD-Bund und personalvertretungsrechtlich das Bundespersonalvertretungsgesetz. Bei diesem Kreis der Beschäftigten ist die größte Verunsicherung die Frage zum Arbeitsort. Weiterlesen