Forderungen Einkommensrunde 2019

Forderungen für die Einkommensrunde 2019 im öffentlichen Dienst

für den Geltungsbereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschlossen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach zahlreichen Branchentagen sind in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestarifkommission, Bundesvorstand und Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung des dbb beamtenbund und tarifunion, am 20. Dezember 2018 in Berlin, die Forderungen für die Einkommensrunde 2019 für den Geltungsbereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschlossen worden.

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Einkommen der Beschäftigten, der Tarifgemeinschaft

Köln, den 19. Dezember 2018    

Die Einkommen der Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder fallen, müssen sich merklich erhöhen  

Im Januar 2019 beginnen die Tarifverhandlungen für alle Landesbeschäftigten im Geltungsbereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Hier gilt es unter anderem, das große Gefälle zum Tarifabschluss mit Bund und Kommunen auszugleichen. Weiterlesen

Infrastrukturgesellschaft und Fernstraßenbundesamt

Wie gestaltet sich die Zukunft der Beamtinnen und Beamten in der Infrastrukturgesellschaft und dem Fernstraßenbundesamt?

Auf diese Frage gibt es noch viel zu wenig Antworten, so die Meinung der dbb Fachgewerkschaften BTB, komba gewerkschaft und VDStra. Am 26. November 2018 wurden die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) und den Gewerkschaften zur Bundesfernstraßenreform fortgesetzt. Schwerpunkte des dritten Gesprächs waren die beamtenrechtlichen Regelungen zur Transformation des verbeamteten Personals sowie die Zukunft der Ausbildung von Nachwuchskräften im Fernstraßenbundesamt und in der Infrastrukturgesellschaft (IGA). Weiterlesen

Nein zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung

Autobahnprivatisierung durch die Hintertür und gegen geltendes Gesetz! Selbst der Bundesrechnungshof rügt die Pläne des Bundesverkehrsministers als Tricksereien!

Im Frühsommer 2017 sagte die Bundesregierung zu, dass es keinen Ausverkauf der Bundesautobahnen geben werde nachdem man der flächendeckenden Privatisierung der Bundesfernstraßen zugestimmt hatte. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versicherte in einem gemeinsamen Termin mit Personalvertretern der Bundesländer und den Gewerkschaften, dass keine weiteren ÖPP-Maßnahmen angedacht seien.
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Tarifvertrag Bundesfernstraßenreform

Einigung auf eine Eckpunktevereinbarung

Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) und ver.di haben sich am 31. Oktober 2018 in Berlin mit der Arbeitgeberseite, der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen (IGA), auf eine Eckpunktevereinbarung verständigt. Diese soll als Grundlage für die nun anstehenden Tarifverhandlungen für die neu gegründete IGA dienen. Darüber hinaus ist es den Gewerkschaften gelungen, sowohl mit dem Bund als auch mit den Ländern einen Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten bei der Erklärung der Wechselbereitschaft zu unterzeichnen. Der Tarifvertrag stellt sicher, dass die Beschäftigten, die sich in der laufenden Befragungsaktion für einen Wechsel von ihrem jeweiligen Landesarbeitgeber zum Bund aussprechen wollen, in keinem Fall ihr gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht verlieren. Weiterlesen

Viele Bedenken und zahlreiche offene Fragen!

„Ohne rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen zu den Konditionen können die Kolleginnen und Kollegen die Frage zur Wechselbereitschaft nicht beantworten“, so lautet der gemeinsame Standpunkt von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.

Viele ungeklärte Fragen, keine Antworten

Die Mehrheit der Beschäftigten hat viele Bedenken und noch mehr offene Fragen zu diversen Punkten. Bei der aktuellen Sachlage und dem Stand der Verhandlungen zum Tarifvertrag sowie zu den Abstimmungen der dienstrechtlichen Regelungen ist es für die Kolleginnen und Kollegen derzeit schwierig bis unmöglich, eine Aussage über ihre Wechselbereitschaft zu treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Abfrage daher nicht sinnvoll. Weiterlesen

Stand der Tarifverhandlungen für die IGA

Gemeinsame Erklärung zu dem Stand der Tarifverhandlungen für die IGA

Am 19. Juli 2018 wurden in dem Auftaktgespräch zu den Tarifverhandlungen aus Anlass der Überleitung von Beschäftigten der Länder auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mbH (IGA) bzw. das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb folgende Verabredungen getroffen:

  • – Es werden vier Verhandlungsgruppen zu den Themenfeldern „manteltarifvertragliche Regelungen (u.a. Arbeitszeit)“, „Entgeltordnung“, „Entgelttabelle, Zulagen/Zuschläge“ und „Überleitung“ gebildet.
  • – Die Tarifverhandlungen werden auf der Basis des TVöD geführt.
  • – Sie sollen Ende August 2018 aufgenommen werden und bis Ende Januar 2019 abgeschlossen sein.
  • – Im Hinblick auf die Festlegung im Fernstraßen-Überleitungsgesetz, dass die Beschäftigten ihre Wechselbereitschaft zur IGA bzw. zum FBA bis zum 1. Januar 2019 erklären sollen, sollen die Eckpunkte des zukünftigen Tarifrechts und der Überleitungsregelungen bis Ende Oktober 2018 feststehen.

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VBL-Zusatzversorgung

Startgutschrift in der VBL-Zusatzversorgung
Neuberechnung inzwischen erfolgt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die im Juni 2017 tarifvertraglich vereinbarte Neuregelung zur Berechnung der rentenfernen Startgutschriften wurde inzwischen von der VBL-Zusatzversorgungskasse umgesetzt. Durch diese Neuregelung wird, nach einer Vielzahl vorhergehender Gerichtsverfahren, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer verfassungskonformen Neuregelung der Startgutschriften Rechnung getragen.

Im August oder September dieses Jahres werden die meisten bereits ein Schreiben der VBL erhalten haben mit der Überschrift „Überprüfung Ihrer Startgutschrift“. Ein Blick auf die erreichten Versorgungspunkte und die Rentenanwartschaft wird im ersten Augenblick für Verwirrung gesorgt haben, zumal die Werte geringer ausfallen als noch bei dem vorhergehenden Versicherungsnachweis des Jahres 2016. Hier besteht jedoch grundsätzlich kein Grund zur Sorge, denn die Nachberechnung bezieht sich lediglich auf die versicherungspflichtige Zeit bis zum 31. Dezember 2001. Die Werte haben sich seitdem aber mit jedem versicherungspflichtigen Jahr weiter erhöht. Ein auf Basis der Neuberechnung der Startgutschrift erstellter Versicherungsnachweis für das Jahr 2017, soll nach Angaben der VBL Ende September bis Anfang Oktober 2018 an alle Versicherten versandt werden und dürfte hierüber Klarheit schaffen. Weiterlesen

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