„Ohne rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen zu den Konditionen können die Kolleginnen und Kollegen die Frage zur Wechselbereitschaft nicht beantworten“, so lautet der gemeinsame Standpunkt von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.

Viele ungeklärte Fragen, keine Antworten

Die Mehrheit der Beschäftigten hat viele Bedenken und noch mehr offene Fragen zu diversen Punkten. Bei der aktuellen Sachlage und dem Stand der Verhandlungen zum Tarifvertrag sowie zu den Abstimmungen der dienstrechtlichen Regelungen ist es für die Kolleginnen und Kollegen derzeit schwierig bis unmöglich, eine Aussage über ihre Wechselbereitschaft zu treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Abfrage daher nicht sinnvoll. Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung zu dem Stand der Tarifverhandlungen für die IGA

Am 19. Juli 2018 wurden in dem Auftaktgespräch zu den Tarifverhandlungen aus Anlass der Überleitung von Beschäftigten der Länder auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mbH (IGA) bzw. das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb folgende Verabredungen getroffen:

• – Es werden vier Verhandlungsgruppen zu den Themenfeldern „manteltarifvertragliche Regelungen (u.a. Arbeitszeit)“, „Entgeltordnung“, „Entgelttabelle, Zulagen/Zuschläge“ und „Überleitung“ gebildet.
• – Die Tarifverhandlungen werden auf der Basis des TVöD geführt.
• – Sie sollen Ende August 2018 aufgenommen werden und bis Ende Januar 2019 abgeschlossen sein.
• – Im Hinblick auf die Festlegung im Fernstraßen-Überleitungsgesetz, dass die Beschäftigten ihre Wechselbereitschaft zur IGA bzw. zum FBA bis zum 1. Januar 2019 erklären sollen, sollen die Eckpunkte des zukünftigen Tarifrechts und der Überleitungsregelungen bis Ende Oktober 2018 feststehen.

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Immer noch keine verbindlichen Ergebnisse

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in letzter Zeit erreichen uns immer mehr Anfragen zur Thematik „Gründung der Infrastrukturgesellschaft“ und „Fernstraßenbundesamt“.

Die Verunsicherung aller Beschäftigten bei den Straßenbauverwaltungen in ganz Deutschland ist groß und das Thema wird nicht mehr nur hitzig diskutiert, sondern viele Beschäftigte sehen sich bereits nach alternativen Arbeitgebern um.

Zu unserem größten Bedauern können wir aber auch in dieser Info noch nicht die Kernfragen unserer Kolleginnen und Kollegen rechtssicher beantworten. Diese sind: Sicherung des Arbeitsortes, des Status, des Entgelts und Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses.

Zunächst einmal gilt es hier, die Kolleginnen und Kollegen der Straßenbauverwaltungen in zwei Gruppen zu trennen. Zum einen die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen sowie die Tarifbeschäftigten, die in die Zuständigkeit des neu gegründeten Bundesfernstraßenamtes in Leipzig wechseln können. Diese Kolleginnen und Kollegen sind auch nach einem Wechsel weiterhin Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Tarifrechtlich gilt für die Bundesbehörde der TVöD-Bund und personalvertretungsrechtlich das Bundespersonalvertretungsgesetz. Bei diesem Kreis der Beschäftigten ist die größte Verunsicherung die Frage zum Arbeitsort. Weiterlesen

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.:

Mit der ersten Sitzung der so genannten Ständigen Arbeitsgruppe zur Bundesfernstraßenreform hat am 7. August 2018 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Arbeit begonnen. Der Bund sagte zu, als einen zentralen Baustein für die anschließenden Tarifverhandlungen eine Arbeitsortgarantie mit sozialer Absicherung im Tarifvertrag zu verhandeln. Ein deutlicher Dissens bestand jedoch bei der Wahrung der paritätischen Mitbestimmung im Gesellschaftsvertrag.
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