Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder
Zweite Verhandlungsrunde vom 6. – 7. Februar 2019 in Potsdam

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die zweite Verhandlungsrunde mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) ist ergebnislos beendet worden!

Die Arbeitgeberseite legte kein Angebot vor!

Ganz im Gegenteil es gab noch nicht einmal ein positives Signal, einen tragfähigen Tarifabschluss erreichen zu wollen. Stattdessen wurde über vieles geredet und Gegenforderungen aufgestellt sowie zahlreiche Bedenken geäußert.

Fazit:
Keine unserer Forderungen ist aus Sicht der Arbeitgeberseite gerechtfertigt, noch in ihrer Form gestaltungsfähig. Obwohl noch gar nicht über die Forderung der linearen Erhöhung von 6 Prozent, mindestens aber 200 € als soziale Komponente, verhandelt wurde, sieht man seitens der TdL zu diesem Zeitpunkt schon keinen Bedarf, etwas für die unteren Einkommensgruppen tun zu müssen. Diese Haltung zieht sich im Ergebnis dann weiter durch alle Verhandlungspunkte. Sei es im IT-, im Ingenieur-, im Lehrer-, im Pflege-, im Erziehungsbereich sowie auch bei der Nachwuchsgewinnung. Fachkräftemangel gibt es anscheinend nur im privaten Sektor sowie bei Bund und Kommunen. Die Länderverantwortlichen hingegen sehen keinen Handlungsbedarf, attraktiver zu werden, um ihre Beschäftigten zu binden und Nachwuchs zu generieren.

Diese Haltung ist für uns vollkommen unverständlich und hat erst recht nichts mehr mit Wertschätzung und Anerkennung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zu tun. Diese Haltung haben die Beschäftigten der Länder garantiert nicht verdient. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind die Basis für einen gut funktionierenden Staat. Kein Wirtschaftswachstum ohne gut funktionierende Infrastruktur, keine Innovationen ohne gut ausgebildete junge Menschen, und so weiter. Weiterlesen

Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder

im Geltungsbereich des Tarifvertrages TV-H mit dem Land Hessen!

Tarifverhandlungen wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt

An alle Landesvorstandsmitglieder  und Vertrauensleute im Geltungsbereich des TV-H,

6 Prozent, mindestens 200 Euro – das muss auch in Hessen sein!

Elf Tage nach der Eröffnung der Einkommensrunde mit den übrigen Ländern hat am 1. Februar 2019 in Wiesbaden die Einkommensrunde mit dem Land Hessen begonnen. Wie in den letzten Jahren auch, zeigte sich die hessische Landesregierung zum Auftakt zurückhaltend. Es liegt auch in diesem Jahr wieder nah, dass Hessen rüber zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kiebitzt, um zu schauen, was bei den dortigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften passiert. Weiterlesen

Die Streikerfassungsliste 2019 für Beschäftigte über die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen

Bitte hier downloaden

und dann in gewünschter Anzahl ausdrucken, vielen Dank.

Wie gestaltet sich die Zukunft der Beamtinnen und Beamten in der Infrastrukturgesellschaft und dem Fernstraßenbundesamt?

Auf diese Frage gibt es noch viel zu wenig Antworten, so die Meinung der dbb Fachgewerkschaften BTB, komba gewerkschaft und VDStra. Am 26. November 2018 wurden die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) und den Gewerkschaften zur Bundesfernstraßenreform fortgesetzt. Schwerpunkte des dritten Gesprächs waren die beamtenrechtlichen Regelungen zur Transformation des verbeamteten Personals sowie die Zukunft der Ausbildung von Nachwuchskräften im Fernstraßenbundesamt und in der Infrastrukturgesellschaft (IGA). Weiterlesen

Pressemitteilung

Autobahnprivatisierung durch die Hintertür und gegen geltendes Gesetz! Selbst der Bundesrechnungshof rügt die Pläne des Bundesverkehrsministers als Tricksereien!

Im Frühsommer 2017 sagte die Bundesregierung zu, dass es keinen Ausverkauf der Bundesautobahnen geben werde nachdem man der flächendeckenden Privatisierung der Bundesfernstraßen zugestimmt hatte. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versicherte in einem gemeinsamen Termin mit Personalvertretern der Bundesländer und den Gewerkschaften, dass keine weiteren ÖPP-Maßnahmen angedacht seien.
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