VDStra.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
nach einer Reihe von Redaktionsterminen konnte der dbb/VDStra. nun die Redaktion zur Tarifeini-gung vom 29. März 2019 abschließen. Die Änderungstarifverträge des TV-H, TVÜ-H, des TV LandesTicket Hessen, TV Prakt-H, PKW-Fahrer TV-H, TVA-H BBIG und TVA-H Pflege befinden sich nun im Unterschriftsverfahren.
Über die aus der Tarifeinigung resultierenden Einkommenserhöhungen und die sonstigen Verbesserungen hatten wir bereits mit Rundschreiben Nr. 5/2019 vom 29. März 2019 ausführlich berichtet. Mit Abschluss der Redaktion möchten wir über nachfolgend eingefügten Link aber nochmals Details zur Umsetzung der Tarifeinigung darlegen.

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Übergangsbetriebsrat der Autobahn GmbH gewählt

Berlin, 5. Dezember 2019

Um die Überleitung der Beschäftigten auf die Autobahn GmbH zu regeln, wurde das Fernstraßen-Überleitungsgesetz (FernstrÜG) beschlossen. Dies regelt teilweise auch die Interessenvertretung der Beschäftigten. Insbesondere wurde für die Personalräte ein Übergangsmandat bis zum 31. Dezember 2020 etabliert. Damit sollte ausdrücklich eine betriebsratlose Zeit in der neuen Autobahngesellschaft ausgeschlossen werden. Gerade in der Aufbauphase der Autobahngesellschaft kommt wegen der darin erfolgenden Weichenstellung für die Zukunft der neuen Gesellschaft der betrieblichen Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen eine besondere Bedeutung zu.

Seit dem Inkrafttreten des FernstrÜG haben sich Veränderungen im Hinblick auf die Organisation der Autobahn GmbH ergeben, insbesondere durch die Verschmelzung der VIFG (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH) und der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) in die Autobahn GmbH. Durch betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen, die sich hierdurch und durch den Aufbau von Organisationsstrukturen in den Regionen vor dem 1. Januar 2021 ergeben, bestand aus unserer Sicht das Risiko, dass die gesetzgeberische Intention des FernstrÜG nicht ausreichend umgesetzt werden können. Aus diesem Grund wurde ein Tarifvertrag über die Errichtung eines Übergangsbetriebsrats bei der Autobahn GmbH des Bundes abgeschlossen.
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Tacheles spezial zum Tarifvertrag mit der “Die Autobahn GmbH des Bundes” zum Downloaden.

Zum Download eingefügt sind:

• Manteltarifvertrag für “Die Autobahn GmbH des Bundes” (MTV Autobahn)
• Tarifvertrag zur Einführung des Tarifrechts für die “Autobahn GmbH des Bundes” und zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in dieses Tarifrecht (EÜTV Autobahn)
• Tarifvertrag über das Entgeltgruppenverzeichnis der “Die Autobahn GmbH des Bundes (TV EGV Autobahn)
• Tarifvertrag für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer der “Die Autobahn GmbH des Bundes” (Kraftfahrer TV Autobahn)
• Tarifvertrag für die Nachwuchskräfte der “Die Autobahn GmbH des Bundes” (TV Nachwuchskräfte Autobahn)
• Tarifvertrag zur Begleitung des Verfahrens nach § 1 Fernstraßen-Überleitungsgesetz

• Vorwort
• Manteltarifvertrag für „Die Autobahn GmbH des Bundes“
• Tarifvertrag zur Einführung des Tarifrechts für Die Autobahn GmbH des Bundes und zur Überleitung der Beschäftigten
• Tarifvertrag über das Entgeltgruppenverzeichnis (EGV)
• Tarifvertrag für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer
• Tarifvertrag für Nachwuchskräfte
• Tarifvertrag zur Begleitung des Verfahrens

ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft)

 Privater Autobahnbetreiber A1 mobil scheiterte mit seiner Klage gegen den Bund am Oberlandesgericht (OLG) in Celle. Wie wir schon berichtet hatten, klagte das Betreiber Konsortium A1 mobil gegen den Bund am Landgericht Hannover. Dies hatte geurteilt, dass dem Unternehmen eine Nachzahlung in Höhe von 778 Millionen Euro nicht zusteht. Hintergrund war, dass die Mauteinnahmen im Bereich des privaten Ausbaus auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen deutlich geringer ausfallen, als man kalkuliert hatte. Das OLG hat nun in seiner Entscheidung das Urteil des Landesgerichtes bestätigt. Demnach habe das Betreiberkonsortium das Risiko einer veränderten Verkehrsmenge laut Vertrag „unbegrenzt“ selbst übernommen. Der Betreiber rechnete mit stolzen 30% Rendite. Eine Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. Dagegen kann das Unternehmen jedoch Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegen.

Nachfolgend eingefügte Links zu diversen Presseberichten hierzu.

• berliner-zeitung.de
• wetterauer-zeitung.de
• n-tv.de

Redaktion:

Es haben jetzt drei der vier geplanten Bundesländer übergreifende dbb-Informations- und Schulungsveranstaltungen zum Tarifvertrag Autobahn GmbH des Bundes stattgefunden. Am 16. Oktober 2019 in Hamburg, am 18. Oktober 2019 in Leipzig und eine weitere am 21. Oktober 2019 in Köln. Die vierte ist für den 11. November 2019 in Nürnberg geplant. Welcher Personenkreis hat daran teilgenommen?

Hierzu haben wir unsere Vertrauenspersonen der jeweiligen Meistereien und Dienststellen eingeladen, damit sie vor Ort als Multiplikatoren informieren können sowie ungeklärte Fragen der Kolleginnen und Kollegen sammeln, bündeln und an uns weiterleiten.

Redaktion:

Sie haben bei den verschiedenen Veranstaltungen das neue Tarifwerk zur Autobahn GmbH vorgestellt. Was waren bislang schwerpunktmäßig die häufigsten Fragen, die an Sie herangetragen wurden?

Die häufigsten und wichtigsten Fragen waren zum Thema Arbeitsplatzsicherheit und der Perspektive in der Autobahn GmbH. An zweiter Stelle wurden dann Fragen zur Tariftechnik, wie man in eine höhere Entgeltgruppe kommt und so weiter an uns herangetragen.

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30. Oktober 2019

Ein 23-jähriger Pkw-Fahrer wollte auf der B9 Richtung Ludwigshafen zwischen Römerberg und Speyer West auffahren. Dazu zog er vom Beschleunigungsstreifen direkt hinter einem Lkw auf die linke Fahrspur. Um nicht mit der fahrbaren Absperrtafel der Meisterei zu kollidieren, die dort wegen einer Tagesbaustelle aufgestellt war, zog er wieder nach rechts und stieß gegen den dort fahrenden Lkw. Der Pkw geriet durch den Zusammenstoß ins Schleudern und kollidierte mit dem Absperrfahrzeug der Straßenmeisterei Speyer. Dabei erfasste er einen Mitarbeiter der SM, der gerade mit einem Laubbläser die Straße reinigte. Der Mitarbeiter der SM wurde schwer verletzt und musste sofort ins Krankenhaus geflogen werden.

Unser Kollege von der SM wurde schwer verletzt.

21. Oktober 2019

Ein 64-jähriger Lkw fuhr im Autobahnkreuz Oldenburg-Ost von der A28 auf die A29 Richtung Osnabrück und übersah dabei den Unimog der AM Oldenburg mit Vorbaukehrmaschine. Der Lkw kollidierte nahezu ungebremst mit dem Unimog. Beide Fahrer wurden schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt und mussten ins Krankenhaus gefahren werden.

Unser Kollege der AM wurde schwer verletzt.

26. September 2019

Auf der A4 in Richtung Dresden übersah eine Pkw-Fahrerin zwischen Bautzen-West und Salzenforst den auf dem linken Fahrstreifen stehenden Unimog mit angehängter fahrbarer Absperrtafel der AM Weißenberg und fuhr ungebremst auf. Durch die Wucht des Aufpralls kippte der Pkw auf die Seite, rutschte noch einige Meter weiter und kollidierte mit einem weiteren Baustellenfahrzeug, das gerade Reinigungsarbeiten durchführte. Die Pkw-Fahrerin wurde schwer verletzt.

Unsere Kollegen der AM hatten gleich mehrere Schutzengel.

3. September 2019

Um 01.30 Uhr sicherten unsere Kollegen der AM Fallingbostel auf der BAB7 Richtung Hamburg gerade einen Verkehrsunfall auf dem rechten Fahrstreifen ab, als kurz vor Ende der Aufräumarbeiten ein Lkw auf dem Lkw mit angehängter fahrbarer Absperrtafel der AM auffuhr. Verursacht wurde der Unfall durch den Sekundenschlaf des Lkw-Fahrers.

Unsere Kollegen der AM hatten gleich mehrere Schutzengel.