ÖPP-Verträge

Zur Steigerung der Transparenz bei ÖPP-Projekten wurde im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien der 19. Legislaturperiode festgehalten, dass die ÖPP-Verträge der laufenden ÖPP-Projekte nach Zustimmung der Vertragspartner zu veröffentlichen. Nach zwischenzeitlich erfolgter Abstimmung mit den Vertragspartnern werden im Downloadbereich die ÖPP-Verträge veröffentlicht, bei denen die Zustimmung der privaten Partner vorliegt. In den ÖPP-Verträgen enthaltene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wurden von den Vertragspartnern unkenntlich gemacht. Zur weiteren Information sind zudem die Steckbriefe der laufenden ÖPP-Projekte abrufbar. Weitere ÖPP-Verträge sollen künftig sukzessive veröffentlicht werden.

 

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/oepp-vertraege.html

Einkommensrunde 2020

Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA Kein Angebot in der 1. Verhandlungsrunde

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Verhandlungsauftakt der Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen am 1. September in Potsdam verlief leider sehr enttäuschend. Zwar waren ein paar warme Worte seitens der Arbeitgebervertreter zu vernehmen, von einem Angebot oder dem Willen zu einem Kompromiss jedoch keine Spur. Ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die gerade in der aktuellen Corona-Krise unser Land am laufen gehalten haben. „Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt zur Einkommensrunde Weiterlesen

Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA Die Forderungen stehen fest! Info Nr. 2

Am 25. August 2020 tagte die Bundestarifkommission des dbb zur Forderungsfindung für die Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen. Hierbei verständigten sich die Teilnehmer nach ausgiebigem Meinungsaustausch zwischen den verschiedenen vertretenen Mitgliedsgewerkschaften auf die Forderungen zur aktuellen Tarifrunde.

 Die Forderungen im Detail:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro sowie eine verbindliche Zusage zur Übernahme der Azubis
  • Einbeziehung der praxisorientierten Dualstudiengänge in den TVSöD
  • Angleichung der Arbeitszeit Ost an West im kommunalen Bereich
  • Einrichtung eines „Verhandlungstisches Pflege“ zur Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich
  • Verlängerung und Verbesserung des Tarifvertrags zur Gewährung von Altersteilzeit
  • Der öffentliche Dienst braucht Entlastung. Das gilt nicht erst seit der Corona-Krise. Deshalb fordern wir zusätzliche freie Tage für den öffentlichen Dienst
  • Nahverkehrsticket für alle Azubis
  • Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Bereich der Bundesbeamten sowie eine Reduzierung der 41-Stunden-Woche im dortigen Bereich

 Einschätzung der Forderungen:

 Wir erwarten schwierige Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die oben aufgeführten Forderungen sind angesichts der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Bedingungen moderat und angemessen. Hierzu sagte auch dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach: „Ohne die Kolleginnen und Kollegen hätten wir die Corona-Krise bis zum heutigen Tage niemals so gut gemeistert. Diese Forderungen erheben wir also nicht trotz, sondern wegen Corona.“

 „Erfreulicherweise verständigte man sich für die aktuelle Tarifrunde auf die Forderung eines Mindestbetrages von 150 Euro, dies sichert den unteren und mittleren Einkommensgruppen eine adäquate Teilhabe an der Einkommensentwicklung“, so VDStra.-Bundesvorsitzender Hermann-Josef Siebigteroth.

 Es ist an der Zeit, dass die Leistungen des öffentlichen Dienstes endlich nicht nur anerkannt, sondern jetzt auch honoriert werden. Und damit sind alle systemrelevanten Bereiche des öffentlichen Dienstes gemeint, die auch während der schwierigen Krisenzeit Großes geleistet haben. Die Kolleginnen und Kollegen haben es verdient, nicht nur beklatscht zu werden, sondern auch endlich eine angemessene Einkommenserhöhung zu erhalten. Neben den Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Verwaltung, waren es gerade auch die Beschäftigten der Straßenbauverwaltung, Städte, Kreise und Gemeinden, die mit ihrem Einsatz die Infrastruktur Straße in einem verkehrssicheren und benutzungsfähigen Zustand gehalten und somit die Versorgung der Bevölkerung mit sichergestellt haben.

Auch unsere langjährige Forderung nach einer einheitlichen Arbeitszeit in den Tarifgebieten Ost und West wird aufgegriffen. dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer hierzu: „Im Herbst feiern wir den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Statt noch mehr Sonntagsreden wollen wir ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und dass die Unterschiede bei der Arbeitszeit endlich aufgehoben werden.“

 Fazit:

 Wir haben heute in der dbb Bundestarifkommission lange und ausgiebig abgewogen, welche Forderungen in der aktuellen Situation der Pandemie, die derzeit unser Leben bestimmt, überhaupt trag- und vertretbar sind. Sicherlich hätten diese Forderungen anders ausgesehen ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es darf aber auch nicht sein, dass jetzt alle Kolleginnen und Kollegen leer ausgehen, die in der Krisenzeit alles dafür tun, dass unser Leben nicht aus den Fugen gerät. Somit hin hat auch jeder Beschäftigte einen Anspruch auf eine Einkommenserhöhung sowie eine Verbesserung der Arbeitssituation und Arbeitsbedingung. Gerade im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel darf man jetzt den öffentlichen Dienst nicht zur Unattraktivität zusammensparen. Damit ist weder den Kolleginnen und Kollegen geholfen noch den Menschen in unserem Land. Die jüngste Vergangenheit muss doch Lehre genug sein, was systemrelevant bedeutet und wie wichtig diese Bereiche gerade in Krisenzeiten sind. Dies wird mit Sicherheit keine leichte Einkommensrunde, und wir werden sicherlich für unsere berechtigten Forderungen eintreten müssen.

 Wie geht es weiter?

 Am 1. September 2020 findet in Potsdam die erste Verhandlungsrunde mit den Vertretern von Bund und Kommunen statt. Darauffolgend am 19./20. September 2020 die zweite Verhandlungsrunde und am 22./23. Oktober 2020 die dritte Verhandlungsrunde.

 Bitte, bei allem, was da auf uns zukommen mag, immer und überall die Hygiene-Vorschriften und Abstandsregeln von mind. 1,50 Meter streng einhalten. Es ist niemandem damit gedient und auch kontraproduktiv für die Sache an sich, wenn sich hierbei Kolleginnen und Kollegen anstecken und schlimmstenfalls schwer erkranken. Dies möchten wir alle nicht.

 Die VDStra.-Fachgewerkschaft hilft zusammen mit unserem Dachverband dbb!

 Unter dem Dachverband des dbb beamtenbund und tarifunion bieten wir unseren Mitgliedern, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den privatisierten Bereichen, Hilfe und Unterstützung an bis hin zu beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Wir sind bundesweit durch unsere Vertrauenspersonen vor Ort vertreten, die als direkte Ansprechpartner auf kürzestem Wege für Euch da sind. Nur Nähe mit einer persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer starken Solidargemeinschaft. Die Nähe zu unseren Mitgliedern ist unsere Stärke. Wir informieren schnell und vor Ort sowie auf unserer Internetseite www.vdstra.de, über unsere Facebookseite, in unserer Mitgliederzeitschrift „STRASSENWÄRTER“ und in Rundschreiben.

 Mitglied werden, Mitglied bleiben und Mitglieder werben. Es lohnt sich! Teil werden in einer starken Gemeinschaft.

 Wir werden über den aktuellen Verhandlungsverlauf zeitnah informieren.

 Mit kollegialen Grüßen
VDStra.-Fachgewerkschaft

-Bundesvorstand-

Rundschreiben EKR 2020 Bund-VKA Info 2-zur Forderungsfindung

 

 

Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA Die Forderungen stehen fest!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 25. August 2020 tagte die Bundestarifkommission des dbb zur Forderungsfindung für die Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen. Hierbei verständigten sich Teilnehmer nach ausgiebigem Meinungsaustausch zwischen den verschiedenen vertretenen Fachgewerkschaften auf die folgenden Kernforderungen:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro (Laufzeit 12 Monate),
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro,
  • Angleichung der Arbeitszeit Ost an West,
  • Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich,
  • Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit.

 Einschätzung der Forderungen:

 Wir erwarten schwierige Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die oben aufgeführten Forderungen sind angesichts der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Bedingungen moderat und angemessen. Hierzu sagte auch dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach: „Ohne die Kolleginnen und Kollegen hätten wir die Corona-Krise bis zum heutigen Tage niemals so gut gemeistert. Diese Forderungen erheben wir also nicht trotz, sondern wegen Corona.“

 „Erfreulicherweise verständigte man sich für die aktuelle Tarifrunde auf die Forderung eines Mindestbetrages von 150 Euro, dies sichert den unteren und mittleren Einkommensgruppen eine adäquate Teilhabe an der Einkommensentwicklung“, so VDStra.-Bundesvorsitzender Hermann-Josef Siebigteroth.

 Es ist an der Zeit, dass die Leistungen des öffentlichen Dienstes endlich nicht nur anerkannt, sondern jetzt auch honoriert werden. Und damit sind alle systemrelevanten Bereiche des öffentlichen Dienstes gemeint, die auch während der schwierigen Krisenzeit Großes geleistet haben. Die Kolleginnen und Kollegen haben es verdient nicht nur beklatscht zu werden, sondern auch endlich eine angemessene Einkommenserhöhung zu erhalten. Neben den Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Verwaltung, waren es gerade auch die Beschäftigten der Straßenbauverwaltung, Städte, Kreise und Gemeinden, die mit ihrem Einsatz die Infrastruktur Straße in einem verkehrssicheren und benutzungsfähigen Zustand gehalten und somit die Versorgung der Bevölkerung mit sichergestellt haben.

 Auch unsere langjährige Forderung nach einer einheitlichen Arbeitszeit in den Tarifgebieten Ost und West wird aufgegriffen. dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer hierzu: „Im Herbst feiern wir den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Statt noch mehr Sonntagsreden wollen wir dort ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und dass die Unterschiede bei der Arbeitszeit endlich aufgehoben werden.“

 Wie geht es weiter?

 Am 1. September 2020 findet in Potsdam die erste Verhandlungsrunde mit den Vertretern von Bund und Kommunen statt. Darauffolgend am 19./20. September 2020 die zweite Verhandlungsrunde und am 22./23. Oktober 2020 die dritte Verhandlungsrunde.

 Wir werden über den aktuellen ngsstand zeitnah informieren.

Rundschreiben EK2020 Bund_VKA – Info 1 – Forderungsfindung

Die Flut an Unfällen reißt nicht ab!

Bedauerlicherweise reist die Meldung über Unfällen mit Beschäftigten des Straßen- und Verkehrswesens nicht ab. Auch in der aktuellen Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift müssen wir wieder über sehr schwere Verkehrsunfälle berichten. Ein 22-jähriger Kollege aus dem Bereich Vermessung und Straßeninformationssysteme von Straßen.NRW wurde bei der Ausübung seiner Tätigkeit an der Autobahn BAB A3 bei Dinslaken-Nord so schwer verletzt, dass er an den Folgen der Verletzungen noch an der Unfallstelle verstarb. Nach unseren Erkenntnissen wurden kurze Aufmaß Arbeiten unter Einhaltung des Regelplanes zur RSA durchgeführt. Während der Durchführung der Arbeiten fuhr ein unaufmerksamer Lkw-Fahrer auf das zur Absicherung aufgestellte Sicherungsfahrzeug.

Zur Ansicht aller uns gemeldeter Unfälle bitte die eingefügte Datei anklicken

Unfälle Juli-August 2020

 

125 Jahre Gewerkschaftsgeschichte!

125 Jahre Gewerkschaftsgeschichte! 125 Jahre VDStra.-Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten

Herzlichen Glückwunsch zum 125-jährigen Geburtstag unserer VDStra.-Fachgewerkschaft!

Im Jahre 1895 wurdest du geboren. Eltern im klassischen Sinne hattest du sicherlich nicht, aber du hattest einen Gründungsvater und das war Jakob Leonhard aus dem wunderschönen Hunsrück, genauer gesagt aus dem Ort Ellern. Sicherlich wäre dein Grün-dungsvater sehr stolz auf dich, wenn er sehen könnte, was aus dir in den Jahren geworden ist.

125 Jahre Gewerkschaftsgeschichte

Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen

In einer Videokonferenz am 3. Juni.2020 hat die dbb-Bundestarifkommission die Möglichkeiten für die Tarifrunde 2020 mit Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit Blick auf die Corona-Pandemie diskutiert. Was ist angesichts der aktuellen Lage möglich und wie kann eine Einkommensrunde unter diesen Bedingungen durchgeführt werden. In der anstehenden Einkommensrunde geht es um rund 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, die in der Krisenzeit mit dafür gesorgt haben, dass unser gesellschaftliches Leben, das Gesundheitswesen, die Versorgung der Bevölkerung unter drastisch erschwerten Bedingungen sichergestellt wurde und die politischen Entscheidungen und Beschlüsse umgesetzt werden konnten.

Es ist toll, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen beklatscht und besungen werden, aber dies darf eine gerechte und angemessene Einkommenserhöhung nicht ersetzen. Die Bundestarifkommission des dbb hat sich darauf verständigt, vor einer Kündigung des Tarifvertrages, am 16. Juni Sondierungsgespräche mit Bund und der VKA zu führen. Hiernach wird es dann am 18. Juni eine weitere Sitzung der Bundestarifkommission geben, um die Gespräche zu bewerten und das weitere Vorgehen zu beschließen. Bedauerlicher Weiße sind die Sondierungsgespräche nicht zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen verlaufen sodass wir jetzt die Tarifverträge kündigen müssen und  Tarifverhandlungen aufnehmen werden.

Am 25. August wird die Bundestarifkommission die laufenden intensiven Diskussionen zusammen fassen und dann die Forderungen für die Einkommensrunde 2020 beschließen. Im September startet dann die Einkommensrunde mit Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände.

Info 1 zur EKR 2020 mit Bund und VKA

Info 2 zur EKR 2020 mit Bund und VKA

Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung

Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung Handwerk Bayern 13. /14. Landesbezirklicher Tarifvertrag

der öffentliche Dienst besteht aus einer Vielzahl von Branchen und Berufen. Insbesondere beim kommunalen Arbeitgeber gibt es verschiedene Beschäftigungsverhältnisse. Mit dem abgeschlossenen Tarifvertrag, der kürzlich in Kraft getreten ist, hat sich für den kommunalen Bereich in Bayern eine Neubewertung der Eingruppierungen ergeben. Danach ist es nach langen und zähen Verhandlungen, die sich über mehrere Jahre hinstreckten, am 27. Januar 2020 zu einer Tarifeinigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gekommen.

Rundschreiben Bez.TV EGO KAV Bayern