VDStra Köln

Holen aus dem Frei bei der Autobahn! Zweite Verhandlungsrunde – Bewegung, aber noch keine Einigung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dbb hat am 22. Mai 2025 die Verhandlungen mit der Autobahn GmbH über eine tarifliche Regelung für den Sonderfall „Holen aus dem Frei“ fortgesetzt! Intensive Verhandlungen!

In den kontroversen Verhandlungen haben die bei der Autobahn GmbH vertretenen Mitgliedsgewerkschaften des dbb darauf gedrungen, eine Regelung zu finden, die den freiwilligen Einsatz der Beschäftigten aus der Freizeit heraus einerseits als absoluten Ausnahmefall festschreibt und diesen Einsatz andererseits dann auch attraktiv vergütet. Wichtig ist für uns darüber hinaus, dass den Beschäftigten durch die Einhaltung der erforderlichen Ruhezeiten keine Nachteile in Form von Minusstunden entstehen können. Die Arbeitgeber haben zuletzt ein Angebot unterbreitet, welches als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet werden kann, aber letztendlich nicht einigungsfähig war. Wir erwarten hier noch eine deutliche Nachbesserung, ohne dass die formale Ausgestaltung der Regelung zu sehr in den Vordergrund gestellt wird!

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Die BTK des dbb stimmt dem Schlichterspruch zu

Der Fortschritt steckt im Detail!

„Oftmals stecken im Detail die Probleme. Beim vorliegenden Abschluss gilt das nicht. Da steckt der
Fortschritt genau in diesen Details“, fasst dbb Verhandlungsführer Volker Geyer seine Bewertung gegenüber den Medien am 6. April 2025 in Potsdam
prägnant zusammen. Geyer weiter: „Für uns ist zentral, dass sich die Komponenten lineare Erhöhung,
soziale Komponente, Arbeitszeitsouveränität und
Entlastung alle im Abschluss wiederfinden……

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Am 28. März 2025 wurde die Schlichtung in der Einkommensrunde 2025 mit Bund und Kommunen
beendet. Die Schlichter haben eine Einigungsempfehlung abgegeben. Die gemeinsame Schlichtungskommission von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite hat mehrheitlich zugestimmt. Einen ersten
Überblick über die Empfehlung bieten wir mit diesem Flugblatt. Weitere Details erklären wir in einem
Rundschreiben vom 28. März 2025. Am 5. April 2025 wird in Potsdam die Bundestarifkommission darüber entscheiden, ob aus dem Schlichterspruch ein Tarifvertrag wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch die dritte Verhandlungsrunde für den Tarifbereich des TVöD für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in
Potsdam hat – selbst nach Verlängerung bis zum 17. März 2025 – wieder ein erfolgloses Ende gefunden. Leider müssen wir mitteilen, dass auch in dieser Runde kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden konnte.
Unter dem Druck, nach einer dritten Verhandlungsrunde nicht als diejenigen dastehen zu müssen, die bis zum Ende
keinerlei Kompromissorientierung gezeigt haben, haben sich Bund und Kommunen zwar schließlich am zweiten Tag
zu einem „Angebot“ aufgerafft, welches aber wohl eher als Alibi dienen sollte. Denn bereits am Folgetag, als es darum
ging, diesen ersten Schritt zu konkretisieren, haben Bund und Kommunen direkt wieder auf der Bremse gestanden.
„Anstatt Kompromisse zu schmieden, wurde den Gewerkschaften gedroht, ihre Forderungen und deren Umsetzung
würde direkt zu Entlassungen führen“, berichtete dbb Verhandlungsführer Volker Geyer, der den Arbeitgebenden vorwarf, „von Anfang an auf Schlichtung gespielt zu haben. Und das in einer Situation, in der unser Land Kompromiss und Handlungsfähigkeit braucht.“……

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der dbb hat am 10. Februar 2025 Verhandlungen mit der Autobahn GmbH
über eine tarifvertragliche Regelung zum „Holen aus dem Frei“ aufgenommen. Die Autobahn GmbH hatte den dbb zuvor zur Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen aufgefordert, da die bisher in den verschiedenen Niederlassungen gelebte Praxis tarifrechtlich nicht abgesichert ist.

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Einkommensrunde 2025 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen (TVöD) Erste Verhandlungsrunde enttäuschend

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 24. Januar 2025 endete in Potsdam die erste Verhandlungsrunde mit dem Bundesinnenministerium
(BMI) und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Beschäftigten im Tarifbereich des TVöD – leider wie zu erwarten war – ohne Ergebnis.
Von Seiten der Arbeitgeber – für den Bund Bundesinnenministerin Faeser und für die Kommunen VKAPräsidentin Welge – gab es zum Auftakt weder ein Angebot, noch scheinen die Nöte der Beschäftigten
nach den weiteren Preissteigerungen im Jahr 2025 wirklich verstanden worden zu sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Rundschreiben vom 9. Dezember 2024 hat der Geschäftsbereich Tarif unseres Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Überstundenzuschlägen von Teilzeitbeschäftigten vom 5. Dezember 2024 (Aktenzeichen 8 AZR 370/20) informiert, die auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Juli 2024 (Aktenzeichen C-184/22 und C185-22) Bezug nimmt. Die Entscheidungsgründe des BAG sind derzeit noch nicht veröffentlicht. Dennoch wollen wir dieses Thema aus gegebenem Anlass bereits jetzt schon aufgreifen und Euch informieren.

Entscheidung des BAG

Das BAG hat entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten voraussetzen, gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter verstoßen, wenn die Ungleichbehandlung nicht sachlich gerechtfertigt ist. Wenn sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung fehlen, liegt diesbezüglich außerdem regelmäßig eine mittelbare Benachteiligung wegen des (weiblichen) Geschlechts gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor, wenn innerhalb der betroffenen Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer vertreten sind.

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