Anerkennung des Tarifrechts der Autobahn GmbH des Bundes

Da uns derzeit viele Anfragen zur den zur Zeit versandten Schreiben der Autobahn GmbH des Bundes in Bezug auf die Anerkennung des Tarifrechtes erreichen, wollen wir nachfolgend einige Fragen verständlich beantworten um eine Hilfestellung zu bieten.

Muss ich dieses Schreiben wirklich unterzeichnen damit für mich ab dem 01.01.2020 der Tarifvertrag TV-A gilt?
Grundsätzlich kann und darf Sie/Euch niemand zwingen, der ausschließlichen Geltung des Tarifrechts der Autobahn GmbH des Bundes ausdrücklich zuzustimmen. Ob ein Anspruch nach § 30 EÜTV Autobahn (Tarifvertrag zur Einführung des Tarifrechts für “Die Autobahn GmbH des Bundes“ und zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in dieses Tarifrecht) auf die Zahlung der Wechselprämie von 1.500 EUR (Azubis 500 EUR) besteht, ist jedoch von Ihrer Unterschrift abhängig. Ohne Unterschrift also keine Wechselprämie, unabhängig davon, ob eine Mitgliedschaft bei einer vertragsschließenden Gewerkschaft besteht oder nicht. Weiterlesen

Solidarisches Tarifergebnis erreicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute konnte in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam, nach langen, zähen und intensiven Verhandlungen eine Tarifeinigung für die rund 2,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen erreicht werden. Es waren, nicht nur der Corona-Pandemie und deren noch nicht bezifferten Auswirkungen geschuldet, sehr schwierige Verhandlungen.

Nachfolgend aufgeführt ein Überblick der Ergebnisse der Verhandlungen: Weiterlesen

Tarifverhandlung mit Bund und Kommunen 2020

Erstes „Angebot“ der Arbeitgeberseite zur laufenden Tarifverhandlung mit Bund und Kommunen liegt vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein erstes „Angebot“ der Arbeitgeberseite zur laufenden Tarifverhandlung mit Bund und Kommunen liegt vor.

Die Arbeitgeberseite nennt es Angebot! Wir sagen es ist eine Mogelpackung!

Eine Mogelpackung nennt man umgangssprachlich eine Verpackung für ein Konsumprodukt, die über die wirkliche Menge oder Beschaffenheit des Inhalts hinwegtäuscht. Im übertragenen Sinn wird der Begriff für ein Angebot verwendet, hinter dem sich weniger verbirgt, als es den Anschein hat.

Nachfolgend die wichtigsten „Angebot“ im Einzelnen zum Download.

Rundschreiben Nr. 5 zur EKR 2020 vom 16.10.2020

 

Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA

Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA 2. Verhandlungsrunde endet ohne Ergebnis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 20. September 2020 in Potsdam endete die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen leider ohne nennenswertes Ergebnis und wurde weiter vertagt.

Einerseits kritisiert die VKA die immer gleichen Verhandlungsabläufe der Tarifrunden, anderseits versucht sie aber auch rein gar nichts daran zu ändern. Denn mit der Forderung einer Nullrunde kann man keine Verhandlungen führen. Ganz zu Schweigen davon, dass die Wertschätzung, die den Beschäftigten hierdurch suggeriert wird, einen Schlag ins Gesicht darstellt, in einer für alle derzeit ohnehin schon sehr schwierigen Zeit. Weiterlesen

ÖPP-Verträge

Zur Steigerung der Transparenz bei ÖPP-Projekten wurde im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien der 19. Legislaturperiode festgehalten, dass die ÖPP-Verträge der laufenden ÖPP-Projekte nach Zustimmung der Vertragspartner zu veröffentlichen. Nach zwischenzeitlich erfolgter Abstimmung mit den Vertragspartnern werden im Downloadbereich die ÖPP-Verträge veröffentlicht, bei denen die Zustimmung der privaten Partner vorliegt. In den ÖPP-Verträgen enthaltene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wurden von den Vertragspartnern unkenntlich gemacht. Zur weiteren Information sind zudem die Steckbriefe der laufenden ÖPP-Projekte abrufbar. Weitere ÖPP-Verträge sollen künftig sukzessive veröffentlicht werden.

 

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/oepp-vertraege.html