Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers 2022

Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022 Beschluss

Die Maßnahmen zur Reduzierung der Kontakte und die große Zahl der BoosterImpfungen haben dazu beigetragen, dass sich die Omikron-Variante in den
vergangenen Wochen in Deutschland bisher nicht so schnell ausgebreitet hat wie
aufgrund der Erfahrung in anderen Ländern zu erwarten war. Die von Bund und
Ländern beschlossenen Maßnahmen wirken, weil sich die Bürgerinnen und Bürger
verantwortlich verhalten. Weiterlesen ….

Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Beschlüsse der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 21.12.2021

Obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona) in den
vergangenen Tagen verlangsamt hat, befinden wir uns aktuell in einer sehr kritischen
Phase der Pandemie.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie weiteren Fachleute des
Expertenrats der Bundesregierung haben in ihrer ersten, einstimmigen Stellungnahme
eine Einordnung der neuen Virusvariante “Omikron” vorgenommen.  ………Weiterlesen

Einkommensrunde im Tarifbereich des TV-L

Einkommensrunde 2021 im Tarifbereich des TV-L Abschluss in der dritten Verhandlungsrunde

Tarifverhandlunge
Am 27. und 28. November 2021 wurden in Potsdam die zur diesjährigen Einkommensrunde
mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt. Sowohl am Morgen des 27. November 2021 in Celle,
als der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Reinhold Hilbers, zunächst einmal am Landesparteitag der niedersächsischen CDU teilnahm ….Weiterlesen

 

Koalitionsvertrag Verkehrsinfrastruktur

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Verkehrsinfrastruktur!

„Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen
wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem
Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dazu werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025 bei wachsendem Etat
schrittweise erhöhen. Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir
parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. ….Weiterlesen

Rundschreiben zur zweiten Verhandlungsrunde zur EKR 2021 mit der TdL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 1. und 2. November 2021 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt. An beiden Verhandlungstagen haben zahlreiche Kolleginnen und Kollegen vieler Mitgliedsgewerkschaften des dbb, so auch der VDStra.-Fachgewerkschaft, für ihre berechtigten Forderungen vor dem Tagungshotel demonstriert.

Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite

Die Verhandlungsführer des dbb haben ihre Forderungen in dieser zweiten Verhandlungsrunde erneut bekräftigt. Allerdings haben die Arbeitgeber auch in dieser Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. Breiten Raum nahm erneut die Diskussion über das Thema Arbeitsvorgang ein. Die TdL besteht nach wie vor auf einer Neuregelung des Arbeitsvorgangs und damit auf einem Eingriff in die Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen. Der dbb hat bekräftigt, dass er eine solche Neuregelung ablehnt. Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite ist jedoch bisher weder in diesem Punkt, noch bei den zahlreichen anderen Verhandlungsthemen erkennbar.

Rundschreiben – Einkommensrunde 2021 TV-L – 2. Verhandlungsrunde