Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten
Wählen! Gewinnen! Mitbestimmen! Das gilt selbstverständlich auch für die Aufsichtsratswahl bei der Autobahn GmbH.
Die steht in nächster Zeit auch bei Dir im Betrieb an. Und damit Du weißt, wie gewählt wird, worum es geht und wie wichtig der Aufsichtsrat ist, geben wir Dir dieses Info an die Hand.
Flyer zur anstehenden Aufsichtsratswahl bei der Autobahn GmbH des Bundes 2023
In der Geschäftsführung der Autobahn GmbH kommt es zu einem großen Stühlerücken. Die dreiköpfige Geschäftsführung soll um einen Sitz erweitert werden. Zugleich scheiden die bisherigen Geschäftsführungsmitglieder Rethmann und Krenz aus. Der Bundesverkehrsminister wollte die Gunst der Stunde nutzen und die Posten besetzen, ohne eine Stellenausschreibung durchzuführen und ohne den Aufsichtsrat ordnungsgemäß zu beteiligen. „Das jedoch haben wir verhindert“, resümiert dbb Tarifchef Volker Geyer, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist. „Wir brauchen Top-Leute, die das Vertrauen der Belegschaft haben. Wir haben die Ausschreibung durchgesetzt, die ein Auswahlverfahren mit mehreren Kandidaten sicherstellt.“
nach der vorangegangenen Schlichtungsempfehlung wurden vom 22. auf den 23. April 2023 die Tarifverhandlungen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände fortgesetzt und konnten nun mit einem Ergebnis abgeschlossen werden. Zu Beginn nochmals unser herzlichstes Dankeschön an alle Kolleginnen und
Kollegen, die sich an den zahlreichen Demonstrationen und Warnstreikaktionen im Zuge dieser Einkommensrunde mit Bund und Kommunen seit Januar 2023 beteiligt haben. Ohne Euren Einsatz und Eure Bereitschaft, gemeinsam für unsere Forderungen auf die Straße zu gehen, hätten wir hier kein Ergebnis erzielen können. Erst mit der Schlichtungsverhandlung und der daraus resultierenden Schlichtungsempfehlung war es möglich, eine Grundlage für eine vierte Verhandlungsrunde zu schaffen.
Am 15. April 2023 haben die Schlichter im Schlichtungsverfahren im Rahmen der Einkommensrunde mit Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung ausgesprochen. Dieser Vorschlag wird hier skizziert. Damit auf Basis der Empfehlung ein Tarifergebnis ausverhandelt werden kann, müssen die Gremien der beteiligten Tarifpartner (dbb, ver.di, Bund, VKA) ein weiteres Mal zu Tarifverhandlungen zusammenkommen. Diese zusätzliche Verhandlungsrunde findet am 22. April 2023 in Potsdam statt. Das vorliegende Flugblatt soll Basis für die Diskussionen vor Ort sein.
Für Vollständiges Flugblatt bitte nachfolgenden eingefügten Link öffnen:
Die Schlichtungskommission für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat eine Presseerklärung veröffentlicht. |
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend eingefügt ist die Presseerklärung der Schlichtungskommission für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Berlin/Göhren-Lebbin, 15. April 2023 Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Abend des 14. April 2023 beendet worden. Der Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt. „Wir sind als Schlichter einen neuen Weg gegangen: Für 2023 gibt es einen Inflationsausgleich, ab 1. März 2024 einen Sockelbetrag verbunden mit einer linearen Erhöhung. Der Mix ist ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss – eine gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“, sagte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Prof. h.c. Hans-Henning Lühr. Der ehemalige Bremer Staatsrat Lühr war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden. „Unter Berücksichtigung der hohen Inflationsraten, der Interessen der Beschäftigten aber auch der Steuer- und Gebührenzahler kann ich trotz der ungewöhnlichen Höhe die Empfehlung der Schlichtungskommission mittragen und hoffe auf eine schnelle und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts auf dieser Basis“, betonte der zweite Vorsitzende der Schlichtungskommission, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt. Ihn hatte die Arbeitgeberseite als Schlichter berufen. Die Empfehlung der Schlichtungskommission sieht im Kern folgende Regelungen vor:
Auf Basis der Schlichtungsempfehlung werden die Tarifparteien am kommenden Samstag, dem 22. April 2023, die Tarifverhandlungen in Potsdam wieder aufnehmen. Das Schlichtungsverfahren war von Bund und Kommunen am 30. März 2023 auf Grundlage der gültigen Schlichtungsvereinbarung eingeleitet worden. Zuvor hatten die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde erklärt.
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vom 27. bis 29. März 2023 wurden die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde mit Bund und Kommunen in Potsdam fortgesetzt. Trotz
intensiver Verhandlungen über drei Tage konnte kein Kompromiss erreicht werden. Die Arbeitgeberseite hat ihr erstes Angebot aus der vorangegangenen Verhandlungsrunde nicht nachgebessert. Die Gewerkschaften haben das Angebot erneut als deutlich zu niedrig zurückgewiesen, weil es in keiner Weise geeignet ist, die extremen Kostensteigerungen der letzten Monate abzumildern, die hervorragende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zu honorieren und den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen. Da keine weitere Bewegung der Arbeitgeberseite zu erwarten war, haben die Gewerkschaften die Verhandlungen nun für gescheitert erklärt.
Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung Diese Koalition ist angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Bereits im vergangenen Jahr haben die Koalitionspartner umfassende Reformen auf den Weg gebracht, damit 2030 in Deutschland mehr als doppelt so viel erneuerbarer Strom produziert wird wie heute. Gemeinsam mit den Europäischen Partnern wird der Emissionshandel gestärkt und erweitert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass dies nicht nur wegen des Klimaschutzes notwendig ist. Ein Umstieg auf erneuerbare Energien macht Deutschland unabhängiger und sorgt für mehr Sicherheit. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.
am 22. und 23. Februar 2023 wurden die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde mit dem Bund und den Kommunen in Potsdam fortgesetzt. Die Arbeitgeberseite hat ein erstes Angebot vorgelegt, das jedoch von der dbb Verhandlungskommission als nicht ausreichend zurückgewiesen wurde. Nach Vorstellung der Arbeitgeber soll es nur geringe tabellenwirksame Erhöhungen bei einer sehr langen Laufzeit geben. Ein Mindestbetrag ist in dem Angebot nicht enthalten und wird insbesondere von den kommunalen Arbeitgebern kategorisch abgelehnt.
Ein ungewöhnliches Hin und Her geht mit einem schlussendlich respektablen Ergebnis zu Ende! Wie im Flugblatt Autobahn GmbH 2022 / Nr. 4 berichtet, hatten die Arbeitgebenden die schon Ende September 2022 verhandelte Einigung im Oktober letzten Jahres überraschend widerrufen und wesentliche Teile der Einigung wieder in Frage gestellt. Nach einer Reihe von Verhandlungen ist es dem dbb nun gelungen, eine gute Lösung für die Beschäftigten durchzusetzen, die in weiten Teilen dem entspricht, was zuvor angestrebt worden ist.
