Infrastrukturgesellschaft 2

Bundesfernstraßenreform: Tarifverhandlungen gestartet

Erste Regelung zur Absicherung der Beschäftigten Nach langer Hängepartie sind die längst über- fälligen Tarifverhandlungen zur Bundesfern- straßenreform zwischen Gewerkschaften und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 19. Juli 2018 in Berlin gestartet. Beim Auftakt der Tarifverhandlungen im BMVI machten Volker Geyer, Hermann-Josef Siebigteroth und Andreas Hemsing aus der BTK-Geschäftsführung deutlich, dass man eine echte Beteiligung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und der Betriebs- bzw. Personal- räte erwarte. Dem Gespräch vorausgegangen war ein Spitzentreffen am 13. Juli 2018 mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin.

dbb Vize und Tarifvorstand Volker Geyer zeigte sich nach der ersten Runde „vorsichtig optimistisch“. „Wir durften feststellen, dass sich die vom Bundesverkehrsministerium vertretene Arbeitgeberseite nun endlich konkret der Lösung der vielfältigen und komplexen Probleme beim Übergang der Autobahnverwaltung von den Ländern auf den Bund widmen möchte“, fasste Geyer den Auftakt der Tarifverhandlungen zusammen.
Zeit- und Themenplan verabredet

In der Runde, in der BMVI-Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz die Verhandlungen für den Bund führte, wurde ein detaillierter Zeit- und Themenplan für die weiteren Verhandlungsrunden verabredet. Zudem wurde ein erster Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten bei Erklärung der Wechselbereitschaft unterzeichnet, „der sicherstellt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sich für einen Wechsel von ihrem jeweiligen Landesarbeitgeber zum Bund aussprechen wollen, in keinem Fall ihr gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht gegen diese Erklärung verlieren“, erläuterte Geyer, „das ist eine erste wichtige vertrauensbildende Maßnahme, um Ruhe in die verunsicherten Belegschaften und Sachlichkeit in die weiteren Diskussionen zu bringen.“ Geyer weiter: „Wir müssen nun 16 einzelne Landesregelungen mit denen des Bundes unter einen Hut bringen und Entgelte, Rahmenbedingungen wie Arbeitszeit und Zuschläge sowie betriebliche Zuordnungen regeln.“

15.000 Beschäftigte von den Ländern zum Fernstraßenbundesamt und zur Infrastrukturgesellschaft

Spätestens ab 2021 liegt die Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen nicht länger in den Händen der Länder. Die Aufgabe übernehmen dann das neu zu gründende Fernstraßenbundesamt sowie eine ebenfalls neu aufzubauende Infrastrukturgesellschaft.

Bis zum 1. Januar 2019 müssen die bis zu 15.000 betroffenen Beschäftigten aus den Straßenbauverwaltungen der Länder eigentlich ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären. Aber bislang sind zahlreiche tarifpolitische, strukturelle und organisatorische Fragen offen, weswegen nach wie vor große Unsicherheit in den Belegschaften herrscht. Der dbb begleitet die Entwicklung als Sozialpartner am Tariftisch und fordert gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften BTB, DVG, komba und VDStra. die kontinuierliche Einbindung der Beschäftigtenvertretungen in den gesamten Reformprozess und die Umsetzung der berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir kämpfen für die Mitglieder unserer Fachgewerkschaften! Deshalb: Mitglied werden! Jetzt!

Der dbb hilft! Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Diensts und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlich überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer Solidargemeinschaft.

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