Tarifverhandlung mit Bund und Kommunen 2020

Erstes „Angebot“ der Arbeitgeberseite zur laufenden Tarifverhandlung mit Bund und Kommunen liegt vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein erstes „Angebot“ der Arbeitgeberseite zur laufenden Tarifverhandlung mit Bund und Kommunen liegt vor.

Die Arbeitgeberseite nennt es Angebot! Wir sagen es ist eine Mogelpackung!

Eine Mogelpackung nennt man umgangssprachlich eine Verpackung für ein Konsumprodukt, die über die wirkliche Menge oder Beschaffenheit des Inhalts hinwegtäuscht. Im übertragenen Sinn wird der Begriff für ein Angebot verwendet, hinter dem sich weniger verbirgt, als es den Anschein hat.

Nachfolgend die wichtigsten „Angebot“ im Einzelnen zum Download.

Rundschreiben Nr. 5 zur EKR 2020 vom 16.10.2020

 

Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA

Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA 2. Verhandlungsrunde endet ohne Ergebnis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 20. September 2020 in Potsdam endete die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen leider ohne nennenswertes Ergebnis und wurde weiter vertagt.

Einerseits kritisiert die VKA die immer gleichen Verhandlungsabläufe der Tarifrunden, anderseits versucht sie aber auch rein gar nichts daran zu ändern. Denn mit der Forderung einer Nullrunde kann man keine Verhandlungen führen. Ganz zu Schweigen davon, dass die Wertschätzung, die den Beschäftigten hierdurch suggeriert wird, einen Schlag ins Gesicht darstellt, in einer für alle derzeit ohnehin schon sehr schwierigen Zeit. Weiterlesen

ÖPP-Verträge

Zur Steigerung der Transparenz bei ÖPP-Projekten wurde im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien der 19. Legislaturperiode festgehalten, dass die ÖPP-Verträge der laufenden ÖPP-Projekte nach Zustimmung der Vertragspartner zu veröffentlichen. Nach zwischenzeitlich erfolgter Abstimmung mit den Vertragspartnern werden im Downloadbereich die ÖPP-Verträge veröffentlicht, bei denen die Zustimmung der privaten Partner vorliegt. In den ÖPP-Verträgen enthaltene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wurden von den Vertragspartnern unkenntlich gemacht. Zur weiteren Information sind zudem die Steckbriefe der laufenden ÖPP-Projekte abrufbar. Weitere ÖPP-Verträge sollen künftig sukzessive veröffentlicht werden.

 

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/oepp-vertraege.html