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30 Jahre Deutsche Einheit 3. Oktober 2020
Impressionen vom Warnstreik am 1.Oktober 2020
Neuer Film der DGUV zum Thema Winterdienst
Nach dem Sommer ist vor dem Winter! Jetzt ist die Zeit zur Vorbereitung damit im Winter alles reibungslos funktioniert und ganz wichtig, dass alle Kolleginnen und Kollegen Unfall- und verletzungsfrei durch die Wintermonate kommen.
Den interessanten und auch lehrreichen Film finden Sie hier.
Pressemitteilung zur Einkommensrunde mit Bund und Kommunen Nr.1
Erste Warnstreiks der VDStra.-Fachgewerkschaft zur laufenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen geplant für den 1. Oktober 2020
Pressemitteilung zur Einkommensrunde mit Bund und Kommunen Nr.1
Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA
Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA 2. Verhandlungsrunde endet ohne Ergebnis
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 20. September 2020 in Potsdam endete die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen leider ohne nennenswertes Ergebnis und wurde weiter vertagt.
Einerseits kritisiert die VKA die immer gleichen Verhandlungsabläufe der Tarifrunden, anderseits versucht sie aber auch rein gar nichts daran zu ändern. Denn mit der Forderung einer Nullrunde kann man keine Verhandlungen führen. Ganz zu Schweigen davon, dass die Wertschätzung, die den Beschäftigten hierdurch suggeriert wird, einen Schlag ins Gesicht darstellt, in einer für alle derzeit ohnehin schon sehr schwierigen Zeit. Weiterlesen
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung
Unter nachfolgendem Link findet man die aktuellste Version des BetrVG Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung
https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/
ÖPP-Verträge
Zur Steigerung der Transparenz bei ÖPP-Projekten wurde im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien der 19. Legislaturperiode festgehalten, dass die ÖPP-Verträge der laufenden ÖPP-Projekte nach Zustimmung der Vertragspartner zu veröffentlichen. Nach zwischenzeitlich erfolgter Abstimmung mit den Vertragspartnern werden im Downloadbereich die ÖPP-Verträge veröffentlicht, bei denen die Zustimmung der privaten Partner vorliegt. In den ÖPP-Verträgen enthaltene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wurden von den Vertragspartnern unkenntlich gemacht. Zur weiteren Information sind zudem die Steckbriefe der laufenden ÖPP-Projekte abrufbar. Weitere ÖPP-Verträge sollen künftig sukzessive veröffentlicht werden.
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/oepp-vertraege.html
- ÖPP Vertrag A 4, Herleshausen (Landesgrenze Hessen/Thüringen) – Gotha
- ÖPP Vertrag A 5, AS Offenburg – Malsch
- ÖPP Vertrag A 8, Ulm/Elchingen – Augsburg/West
- ÖPP Vertrag A 9, Landesgrenze Thüringen/Bayern – AS Lederhose
- ÖPP Vertrag A 7, AD Hamburg/Nordwest – AD Bordesholm
- ÖPP Vertrag A 94, Forstinning – Marktl
- ÖPP Vertrag A 6, Wiesloch/Rauenberg – AK Weinsberg
- ÖPP Vertrag A 7, AS Göttingen – AS Bockenem
- ÖPP Vertrag A 10/A 24, AS Neuruppin – AD Pankow
- Steckbriefe der ÖPP-Projekte
Einkommensrunde 2020
Einkommensrunde 2020 mit Bund/VKA Kein Angebot in der 1. Verhandlungsrunde
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Verhandlungsauftakt der Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen am 1. September in Potsdam verlief leider sehr enttäuschend. Zwar waren ein paar warme Worte seitens der Arbeitgebervertreter zu vernehmen, von einem Angebot oder dem Willen zu einem Kompromiss jedoch keine Spur. Ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die gerade in der aktuellen Corona-Krise unser Land am laufen gehalten haben. „Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt zur Einkommensrunde Weiterlesen