Nein zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung

Autobahnprivatisierung durch die Hintertür und gegen geltendes Gesetz! Selbst der Bundesrechnungshof rügt die Pläne des Bundesverkehrsministers als Tricksereien!

Im Frühsommer 2017 sagte die Bundesregierung zu, dass es keinen Ausverkauf der Bundesautobahnen geben werde nachdem man der flächendeckenden Privatisierung der Bundesfernstraßen zugestimmt hatte. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versicherte in einem gemeinsamen Termin mit Personalvertretern der Bundesländer und den Gewerkschaften, dass keine weiteren ÖPP-Maßnahmen angedacht seien.
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Tarifvertrag Bundesfernstraßenreform

Einigung auf eine Eckpunktevereinbarung

Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) und ver.di haben sich am 31. Oktober 2018 in Berlin mit der Arbeitgeberseite, der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen (IGA), auf eine Eckpunktevereinbarung verständigt. Diese soll als Grundlage für die nun anstehenden Tarifverhandlungen für die neu gegründete IGA dienen. Darüber hinaus ist es den Gewerkschaften gelungen, sowohl mit dem Bund als auch mit den Ländern einen Tarifvertrag zur Absicherung der Beschäftigten bei der Erklärung der Wechselbereitschaft zu unterzeichnen. Der Tarifvertrag stellt sicher, dass die Beschäftigten, die sich in der laufenden Befragungsaktion für einen Wechsel von ihrem jeweiligen Landesarbeitgeber zum Bund aussprechen wollen, in keinem Fall ihr gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht verlieren. Weiterlesen

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