Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder
Zweite Verhandlungsrunde vom 6. – 7. Februar 2019 in Potsdam
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die zweite Verhandlungsrunde mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) ist ergebnislos beendet worden!
Die Arbeitgeberseite legte kein Angebot vor!
Ganz im Gegenteil es gab noch nicht einmal ein positives Signal, einen tragfähigen Tarifabschluss erreichen zu wollen. Stattdessen wurde über vieles geredet und Gegenforderungen aufgestellt sowie zahlreiche Bedenken geäußert.
Fazit:
Keine unserer Forderungen ist aus Sicht der Arbeitgeberseite gerechtfertigt, noch in ihrer Form gestaltungsfähig. Obwohl noch gar nicht über die Forderung der linearen Erhöhung von 6 Prozent, mindestens aber 200 € als soziale Komponente, verhandelt wurde, sieht man seitens der TdL zu diesem Zeitpunkt schon keinen Bedarf, etwas für die unteren Einkommensgruppen tun zu müssen. Diese Haltung zieht sich im Ergebnis dann weiter durch alle Verhandlungspunkte. Sei es im IT-, im Ingenieur-, im Lehrer-, im Pflege-, im Erziehungsbereich sowie auch bei der Nachwuchsgewinnung. Fachkräftemangel gibt es anscheinend nur im privaten Sektor sowie bei Bund und Kommunen. Die Länderverantwortlichen hingegen sehen keinen Handlungsbedarf, attraktiver zu werden, um ihre Beschäftigten zu binden und Nachwuchs zu generieren.
Diese Haltung ist für uns vollkommen unverständlich und hat erst recht nichts mehr mit Wertschätzung und Anerkennung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zu tun. Diese Haltung haben die Beschäftigten der Länder garantiert nicht verdient. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind die Basis für einen gut funktionierenden Staat. Kein Wirtschaftswachstum ohne gut funktionierende Infrastruktur, keine Innovationen ohne gut ausgebildete junge Menschen, und so weiter.
Was ist zu tun?
Wir werden auf gar keinen Fall den Kopf in den Sand stecken. Wir haben in den vergangenen zwei Wochen schon durch zahlreiche Warnstreikaktionen auf unsere berechtigten Interessen hingewiesen, müssen jetzt aber den Druck weiter erhöhen und für diese Aufgabe werden alle Kolleginnen und Kollegen benötigt. Nur mit vereinter Kraft und Unterstützung aller bei den geplanten Warnstreikaktionen und Demos in den einzelnen Bundesländern ist dies möglich. Hierzu möchten wir auch die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen aufrufen, sich zahlreich an den Aktionen zu beteiligen. Denn es geht um unsere gemeinsamen und gerechtfertigten Forderungen – auch um die zeitgleiche Übertragung und systemgerechte Übernahme des Tarifergebnisses für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es alle verdient!
Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern findet vom 28. Februar bis voraussichtlich 3. März 2019 im Kongresshotel Potsdam statt.