Zweite Verhandlung zur Einkommensrunde

öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen 2018 in Potsdam

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 12. und 13. März 2018 sind in Potsdam die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde mit Bund und Kommunen nach der ergebnislosen Auftaktverhandlung am 26. Februar 2018 fortgesetzt worden. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam ihrem Ärger Luft gemacht und unsere Forderungen lautstark unterstützt.

Trotz intensiven Gesprächen und Diskussionen konnte auch in der zweiten Verhandlungsrunde weder ein Ergebnis erzielt werden, noch legten die Arbeitgebervertreter ein Angebot vor. Dies bedeutet für uns, dass die Verhandlungen fortgeführt werden müssen und wir den Druck gegenüber den Arbeitgebern erhöhen müssen. Es ist sehr beschämend, dass die Arbeitgeberseite immer wieder betont, dass angesichts unserer „hohen Forderungen“ – gerade in den unteren Einkommensgruppen bis EG 9 – Arbeitsplätze gefährdet sind. Aber auch bei den weiteren Verhandlungspunkten konnte keine abschließende und zufriedenstellende Einigung erzielt werden: Weder bei den Forderungen im Bereich der Auszubildenden nach 100 € plus und einem Tag mehr Urlaub, noch der Kostenübernahme für Fahrten zur auswärtigen Berufsschule. Auch nicht bei unseren weiteren Forderungen nach Verlängerung des Altersteilzeittarifvertrages, einer Regelung für leistungsgeminderte Beschäftigte, der Angleichung der Jahressonderzahlung im Bereich Ost/West, beim Nahverkehrsticket usw. Jetzt kommt es darauf an, den Druck gegenüber den Arbeitgebern von Bund und Kommunen massiv zu erhöhen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben ein Recht darauf, an der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland teilzuhaben. Schließlich ist gerade der öffentliche Dienst ein Garant dafür, dass sogar unter den schwierigen Bedingungen der jüngsten Vergangenheit – dem über seit Jahren massiven Stellenabbau im Bereich der öffentlichen Verwaltungen und der vollkommen falschen Personalpolitik der letzten Jahre – überhaupt so ein gutes wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden konnte. Hier werden wir uns nicht mit Almosen abspeisen lassen. Wir wollen den Anteil der uns zusteht, und zwar sozialpolitisch gerecht.

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