VDStra Köln

21. Januar 2020

Ein Sattelschlepper fuhr gegen 14.20 Uhr auf der A71 zwischen Bad Neustadt und Mellrichstadt ungebremst auf einen Lkw mit angehängter Absperrtafel. Der 27-jährige Kollege der Autobahnmeisterei wurde schwer verletzt und musste mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden. Trotz aller Anstrengungen und größter Gefahr für Leib und Leben konnten die Kollegen den eingeklemmten Lkw-Fahrer nicht mehr aus der brennenden Zugmaschine bergen. Unser Kollege wurde schwer verletzt, unsere Kollegen vor Ort erlitten einen schweren Schock. Foto: news5
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Personalvertretungswahlen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr stehen in verschiedenen Bundesländern die Personalrats- und Jugend- und Auszubildendenvertretungswahlen an. Die  Vorbereitungen hierzu haben schon begonnen.

Aber warum wählen wir überhaupt Betriebs- und Personalräte?

Um diese Frage beantworten zu können, muss man etwas weiter zurückblicken. Dieses Wahlrecht wurde vor über einhundert Jahren blutig erkämpft. Auch heute noch ist dieses Gesetz vereinzelt umstritten. Deshalb ist es von allergrößter Bedeutung, von diesem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich an den Wahlen zu beteiligen. Wenn wir Rechte haben, dann haben wir auch Pflichten! In Bezug auf das Wahlrecht sollte es unsere Pflicht sein, sich an diesen Wahlen zu beteiligen und wählen zu gehen.
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Interview des Vorsitzenden des Übergangsbetriebsrates der Autobahn GmbH Frank Nichtitz

Frank Nichtitz

Beitritt der Autobahn GmbH des Bundes zur VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) vereinbart!

Beitritt der Autobahn GmbH ist erfolgt.

Der Beitritt der Autobahn GmbH des Bundes zur VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) ist erfolgt. Die Beteiligungsvereinbarung hierzu wurde von allen Beteiligten unterzeichnet und ist nachfolgend aufgeführt.

Zwischen der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ vertreten durch Herrn Gunther Adler als Geschäftsführer Personal sowie Frau Anne Rethmann als Geschäftsführerin Finanzen, und der „Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder“ vertreten durch Frau Angelika Stein-Homberg als Mitglied des hauptamtlichen Vorstandes der VBL, wird gemäß §§ 19 und 20 der Satzung der VBL folgendes vereinbart. Weiterlesen

Nach einer Reihe von Redaktionsterminen konnte der dbb/VDStra.

nun die Redaktion zur Tarifeini-gung vom 29. März 2019 abschließen. Die Änderungstarifverträge des TV-H, TVÜ-H, des TV LandesTicket Hessen, TV Prakt-H, PKW-Fahrer TV-H, TVA-H BBIG und TVA-H Pflege befinden sich nun im Unterschriftsverfahren.
Über die aus der Tarifeinigung resultierenden Einkommenserhöhungen und die sonstigen Verbesserungen hatten wir bereits mit Rundschreiben Nr. 5/2019 vom 29. März 2019 ausführlich berichtet. Mit Abschluss der Redaktion möchten wir über nachfolgend eingefügten Link aber nochmals Details zur Umsetzung der Tarifeinigung darlegen.

EKR 2019 mit dem Land Hessen abgeschlossen

Übergangsbetriebsrat der Autobahn GmbH gewählt

Berlin, 5. Dezember 2019

Um die Überleitung der Beschäftigten auf die Autobahn GmbH zu regeln, wurde das Fernstraßen-Überleitungsgesetz (FernstrÜG) beschlossen. Dies regelt teilweise auch die Interessenvertretung der Beschäftigten. Insbesondere wurde für die Personalräte ein Übergangsmandat bis zum 31. Dezember 2020 etabliert. Damit sollte ausdrücklich eine betriebsratlose Zeit in der neuen Autobahngesellschaft ausgeschlossen werden. Gerade in der Aufbauphase der Autobahngesellschaft kommt wegen der darin erfolgenden Weichenstellung für die Zukunft der neuen Gesellschaft der betrieblichen Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen eine besondere Bedeutung zu.

Seit dem Inkrafttreten des FernstrÜG haben sich Veränderungen im Hinblick auf die Organisation der Autobahn GmbH ergeben, insbesondere durch die Verschmelzung der VIFG (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH) und der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) in die Autobahn GmbH. Durch betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen, die sich hierdurch und durch den Aufbau von Organisationsstrukturen in den Regionen vor dem 1. Januar 2021 ergeben, bestand aus unserer Sicht das Risiko, dass die gesetzgeberische Intention des FernstrÜG nicht ausreichend umgesetzt werden können. Aus diesem Grund wurde ein Tarifvertrag über die Errichtung eines Übergangsbetriebsrats bei der Autobahn GmbH des Bundes abgeschlossen.
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Tacheles spezial zum Tarifvertrag mit der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ zum Downloaden.

ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft)

 Privater Autobahnbetreiber A1 mobil scheiterte mit seiner Klage gegen den Bund am Oberlandesgericht (OLG) in Celle. Wie wir schon berichtet hatten, klagte das Betreiber Konsortium A1 mobil gegen den Bund am Landgericht Hannover. Dies hatte geurteilt, dass dem Unternehmen eine Nachzahlung in Höhe von 778 Millionen Euro nicht zusteht. Hintergrund war, dass die Mauteinnahmen im Bereich des privaten Ausbaus auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen deutlich geringer ausfallen, als man kalkuliert hatte. Das OLG hat nun in seiner Entscheidung das Urteil des Landesgerichtes bestätigt. Demnach habe das Betreiberkonsortium das Risiko einer veränderten Verkehrsmenge laut Vertrag „unbegrenzt“ selbst übernommen. Der Betreiber rechnete mit stolzen 30% Rendite. Eine Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. Dagegen kann das Unternehmen jedoch Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegen.

Nachfolgend eingefügte Links zu diversen Presseberichten hierzu.

• berliner-zeitung.de
• wetterauer-zeitung.de
• n-tv.de